2.12.2019 13:18
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/dpa/blu
Deutschland
Agrarpolitik: Merkel schliesst Kurswechsel aus
Nach den jüngsten Protesten Tausender Bauern gegen Deutschlands Agrarpolitik hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Landwirten eine Einbeziehung bei weiteren Anforderungen zum Umwelt- und Klimaschutz zugesichert. Einen Kurswechsel schliesst sie aber aus.

Es müssten in vielen Bereichen neue Antworten gefunden werden, sagte sie auf einem «Agrargipfel» mit landwirtschaftlichen Verbänden am Montag in Berlin. «Aber das wollen wir mit Ihnen machen, und das wollen wir nicht gegen Sie machen.» Kanzlerin Angela Merkel und Agrarministerin Julia Klöckner haben sich am Montag in Berlin mit 40 landwirtschaftlichen Verbänden und Aktionsbündnissen zum Gespräch zusammengefunden.

Agrarpaket verärgert

In der vergangenen Woche hatten in Berlin Tausende Bauern mit Traktoren gegen die Agrarpolitik der Regierung demonstriert und auch mehr gesellschaftliche Wertschätzung eingefordert. Schon zuvor gab es auch Proteste in mehreren Städten. Ärger ausgelöst hat vor allem ein „Agrarpaket“, das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte.

Unter anderem zum Insektenschutz soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Düngeregeln erneut verschärft werden. Aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Höfe wird im neuen Jahr mehr Geld für Umweltmassnahmen reserviert.

Landwirtschaft muss rentabel bleiben

Merkel betonte, die Agrarbranche sei «ein ganz wichtiger Teil der Gesellschaft», aber auch ein Wirtschaftszweig, der rentabel wirtschaften müsse. Zugleich gebe es «ein dramatisches Problem bei der Artenvielfalt». Es gelte daher, die verschiedenen Bereiche zusammenzubringen und Wege zu finden, die der Branche eine Zukunft und Berechenbarkeit gäben.

Die Kanzlerin äusserte Verständnis für die Proteste vieler Landwirte. «Wir wissen, dass Sie aus verschiedenen Gründen unter grossem Druck stehen.» Manche derzeit geführte Diskussion sei «schwer erträglich», da sie zum Teil nicht von grosser Sachkunde geprägt sei.

Für Merkel sind die Proteste eine Reaktion unterschiedlicher Lebenswelten in Stadt und Land. Sie ortet eine Gefahr für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Die unzureichende Wertschätzung der landwirtschaftlichen Arbeit kritisierte sie. Man müsse die Landwirte achten, «die im Sommer noch arbeiten, wenn wir beim kühlen Bier sitzen». Sie appelliert an die Bevölkerung, regionale Produkte zu kaufen. Man dürfe keinen Zweifel daran lassen, «dass wir heimische Lebensmittel wollen und eine starke Landwirtschaft».

Merkel kündigte «verschiedenste Dialogforen» an. Im Herbst 2020 solle eine erste Bilanz gezogen werden. Auch Agrarministerin Julia Klöckner versprach für das neue Jahr eine «Wertschätzungskampagne» und Dialog-Veranstaltungen in Deutschland.

Keinen Kurswechsel

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, rief zum Dialog und zu konstruktiven Lösungen auf. Die Bauern hätten «viele Ideen» und Rezepte, was in Sachen Umweltschutz, Artenschutz und Klimaschutz getan werden könne, sagte er den TV-Sendern RTL und ntv. Die Branche wünsche sich, «dass die Umweltpolitik der Bundesregierung das unterstützt und nicht konterkariert». Denn das sei im Moment der Fall.

Einen Kurswechsel in der Agrarpolitik schloss sie bereits vor der dem Agrargipfel aber aus. «Landwirte müssen Antworten auf die neuen Zeiten geben», sagte Merkel. Sie lehnt Vorschläge ab, im Hinblick auf die von der EU-Kommission geforderte Anpassung der Düngeverordnung auf Zeit zu spielen. Es könne nicht angehen, die Verschärfung der Düngeverordnung noch einmal um drei Jahre hinauszuschieben, nachdem man die europäischen Vorgaben seit vielen Jahren nicht umgesetzt habe, machte sie deutlich.

Die Bauern seien nicht die einzigen Verursacher, «aber Teil des Gesamtsystems», sagte Merkel am Agrargipfel. Es sei wichtig, etwa über die nötige Verschärfung der Düngeverordnung - um die Nitratwerte im Grundwasser zu senken - oder den Insektenschutz zu sprechen.

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