25.02.2013 08:42
Quelle: schweizerbauer.ch - Barbara Stäbler, sda
EU
Armutsmigration macht deutschen Städten zu schaffen
Während in der Schweiz die Kritik an der Personenfreizügigkeit mit der EU wächst, sind seit einiger Zeit auch innerhalb Europas kritische Töne zu hören. Erst vor kurzem schlugen die deutschen Städte Alarm: Viele eingewanderte verarmte Menschen verursachen ihnen hohe Kosten.

Eine Armutswanderung von EU-Bürgern sei in der Europäischen Union schlicht «nicht vorgesehen», kommt der Deutsche Städtetag - vergleichbar mit dem Schweizerischen Städteverband - in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier zum Schluss.

Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

Die deutschen Städte sehen sich in den letzten Jahren mit einer stetig steigenden Zahl an mittellosen Menschen vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien konfrontiert - darunter viele Roma. Ein Blick in die Statistik zeigt: Nicht nur nahm in letzter Zeit die Zuwanderung von Personen aus den von der Euro-Krise besonders betroffenen Mittelmeerstaaten zu.

Laut dem Statistischen Bundesamtes verzeichnete Deutschland 2011 eine Nettozuwanderung aus Rumänien von 32'700 und aus Bulgarien von 19'000 Menschen. Wie viele davon gut ausgebildet sind oder nur über eine geringe Bildung verfügen, ist nicht bekannt. Für 2012 erwartet das Statistischen Bundesamtes einen erneuten Bevölkerungsanstieg aus diesen beiden Ländern.

Auch im Gastland am Rand der Gesellschaft

In Westeuropa angekommen, schaffen es viele Zuwanderer aus Südosteuropa nicht, eine reguläre Arbeit zu finden oder sich als selbständig Erwerbende auf dem Markt durchzusetzen. Vielmehr leben sie am Rande der Gesellschaft - arbeiten schwarz, prostituieren sich oder fristen als Bettler ihr Dasein. Ausserdem lassen sie sich vorwiegend in bereits als problematisch bekannten Stadtteilen nieder.

Dieser Zustrom von schlecht ausgebildeten Menschen ohne soziale Absicherung stellt die deutschen Städte vor grosse Herausforderungen: Sie müssen die durch die Armutsmigration entstandenen Folgekosten tragen - etwa für Notunterkünfte, medizinische Betreuung, Beratungsangebote oder sonstige finanzielle Unterstützung.

Einfach in ihre Heimatländer zurückschicken, kann man diese Menschen nicht: Fehlende Krankenversicherung und ungenügende finanzielle Mittel für die eigene Existenzsicherung - obwohl bei einem längeren Aufenthalt in einem andere EU-Land verlangt - sind kein ausreichender Grund. Bei der «Armutswanderung greift das EU-Recht nicht», schlussfolgert daher der Deutsche Städtetag.

Städte wollen härtere Gangart

Und dieser fühlt sich sowohl von den Ländern, dem Bund wie auch von der EU alleingelassen mit seinen Problemen. Deshalb verlangen die deutschen Städte «Massnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der besonders von Armut betroffenen Bevölkerung». Es gehe nicht um eine Abschottung Deutschlands vor der Zuwanderung sondern um eine erfolgreiche Integration, präzisieren die Städte in ihrem Positionspapier.

Neben finanzieller Unterstützung fordern die deutschen Städte, «Durchsetzungsmöglichkeiten für die bestehende Krankenversicherungspflicht und ausreichende Existenzmittel als Voraussetzung der Personenfreizügigkeit». Ausserdem wollen sie «bessere Überprüfungsmöglichkeiten bei Scheinselbständigen» - zwei Forderungen, die auch in der Schweiz Anlass zu Diskussionen.

Im weiteren sehen die Städte es als Aufgabe der Europäischen Union an, in ihren Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass «alle Bevölkerungsgruppen eine Chance auf ein gutes Leben in ihrer Heimat haben».

Nicht nur in Deutschland

Ähnliche Diskussionen über Zuwanderer aus ärmeren EU-Staaten - nicht selten von der politisch Rechten und den EU-Skeptikern geschürt - laufen auch in Frankreich und in Grossbritannien. So befürchten etwa die Briten, dass durch die Migranten ihre Löhne unter Druck kommen.

Denn ab dem 1. Januar 2014 haben die Bürger von Rumänien und Bulgarien den vollen Zugang zum Europäischen Arbeitsmarkt. Zurzeit kennen viele Länder, darunter auch Deutschland, Österreich, Frankreich, Luxemburg sowie Holland, noch leichte Zugangsbeschränkungen.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE