8.02.2020 10:46
Quelle: schweizerbauer.ch - aiz
Frankreich
Bauern kritisieren Gesetz
In Frankreich sind die Landwirte seit Jahren mit ihren Traktoren unterwegs, um höhere Preise in der Lebensmittelindustrie und in den Supermärkten durchzusetzen. Die Interessenvertretung fordert Sanktionen.

Zuletzt blockierten sdie Bauern Ende November mit etwa 1'000 Traktoren den Autobahnring rund um Paris. Pünktlich zum Beginn der Jahresgespräche mit dem Detailhandel machten die Bauern erneut politischen Druck.

Gesetz zum Schutz der Bauern wirkungslos


Trotz des hochgradig mobilisierten Agrarsektors blieb der Erfolg bisher aus. Dabei sind in Frankreich die Produzentenpreise gesetzlich geschützt. Es war ein Anliegen von Präsident Emmanuel Macron, gegen Dumpingpreise in den Supermärkten vorzugehen. Anfang 2019 trat deshalb das französische Lebensmittelgesetz (Les Etats généraux de l'alimentation) in Kraft. Es verlangt Produzentenpreise, die Kosten decken, regelt Abnehmerverträge mit Landwirten und schränkt Sonderangebote ein. 

Doch in den Jahresgesprächen der Lebensmittelindustrie mit den grossen Supermarktketten hinterliess die Vorschrift zum Schutz der Landwirte bisher kaum Spuren. "Wir wollen, dass der Detailhandel mitmacht", forderte Christiane Lambert, Präsidentin des französischen Bauernverbandes (FNSEA). Sie nannte am Rande der Traktordemonstration in Paris die Handelskette "Lidl" als abschreckendes Beispiel, weil diese aus Deutschland Fleisch zu billig verkauft habe.

Bei Milch griff Schutz teilweise

Insbesondere kritisieren die Agrarverbände immer wieder steigende Milchpreise in den Kühlregalen der grossen Ketten, wenn gleichzeitig die Auszahlungspreise für die Milchbauern fallen. "Das Lebensmittelgesetz funktioniert nicht", kritisierte auch Patrick Bénézit, ebenfalls vom FNSEA. Wenn sich alle daran hielten, könnte dies rund 1 Mrd. Euro (1.1 Mrd. Fr.) zusätzlich in den Agrarsektor spülen, erhofft sich der Verbandsvertreter.

Doch dazu müsste der Staat für die Einhaltung des Lebensmittelgesetzes sorgen, notfalls mit Sanktionen, forderte Bénézit. Die FNSEA stellt dennoch nicht in Abrede, dass 2019, im ersten Jahr seiner Gültigkeit, das Lebensmittelgesetz die Milch in manchen Fällen vor Billigangeboten geschützt hat. Doch das müsse von der Milch auf alle Molkereiprodukte ausgedehnt werden, fordert der französische Bauernverband. 

Ärger wegen Pflanzenschutz

Ein weiteres Ärgernis, das die französischen Landwirte auf die Strassen treibt, sind nationale Einschränkungen beim Pflanzenschutz. Im Januar ist in Frankreich ein Gesetz in Kraft getreten, das Mindestabstände zur Wohnbebauung bei der Ausbringung von chemischen Pflanzenschutzmitteln vorschreibt.

Im Getreideanbau sind es zum Beispiel Pufferzonen von 5 m, im Weinbau darf auf den letzten 10 m nichts mehr ausgebracht werden. Besonders französische Landwirte in Ballungsgebieten sind empört über den Verlust von Agrarland und sie fragen sich, was sie mit dem Aufwuchs auf den Puffersteifen anfangen sollen. 

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