31.10.2019 15:10
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Deutschland
Bauernfamilie verklagt Regierung
Die Familie Backsen bewirtschaftet auf der Insel Pellworm im deutschen Bundesland Schleswig Holstein einen Biohof. Seit einigen Jahren kämpfen sie mit Ernteausfällen. Diese führen sie auf den Klimawandel zurück. Nun verklagte die Familie die Deutsche Regierung. Das Gericht hat die Klage abgewiesen.

Die Familie Backsen betreibt auf der Insel im Wattenmeer Ackerbau, sie hält zudem Rinder und Schafe. In den vergangenen Jahren hat sich das Klima aber verändert. 

Zukunft in Frage gestellt

Auf der Insel in Nordfriesland läuft das Wasser bei erhöhtem Pegel nicht mehr ab. «Nach Starkregen oder bei hohen Nordsee-Pegeln dauert es jetzt schon tagelang, bis das Wasser abläuft», sagt Silke Backsen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. An solchen Tagen sorgen sie sich um ihre Tiere.

Im Sommer hingegen regnet es weniger. Die Folge sind Ernteausfälle. «Die Motivation ist schon, dass man den Hof halten möchte, damit wir später vielleicht auch noch davon leben können. Wenn der Klimawandel weiter so voranschreitet, können wir das vielleicht nicht», sagt Tochter Sophie Backsen.

Klage wegen Untätigkeit

Die Familie, die ihren Hof nach biologischen Richtlinien führt, fühlt sich von der Regierung im Stich gelassen. Die Klimaziele 2020 würden nicht eingehalten, zudem sei das neulich geschnürte Klimapaket zu lasch. Die Familie sieht ihre Grundrechte und Existenz bedroht. Deshalb verklagen die Backsens die deutsche Regierung.

Das jüngst vereinbarte Klimapaket, an dessen Umsetzung der deutsche Bundestag arbeitet, zielt auf das Jahr 2030 - dann sollen es 55 Prozent weniger Treibhausgase sein als 1990. Klimawissenschaftler verweisen allerdings darauf, dass nicht der Treibhausgas-Ausstoss in einem Zieljahr, sondern die Sume der Klimagase entscheidend ist.

«Wir wünschen uns natürlich, dass wir gewinnen. Dass man wirklich einfach endlich die Regierung zum Handeln bewegen kann. Und dass sie nicht einfach uns Menschen oder uns, Bürger und Bürgerinnen versprechen, etwas versprechen, und dann einfach nicht einhält», sagt Silke Backsen.

Die Familie klagt zusammen mit dem Umweltverband Greenpeace. «Juristisch gesehen ist die Klage eine Premiere in Deutschland», sagt der Anwalt der Familie. Es ist das erste Mal, dass sich ein deutsches Gericht mit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen Untätigkeit in Sachen Klimaschutz beschäftigt. Die Verhandlung wurde am Donnerstag aufgenommen.

Klage abgewiesen

Anwalt Severin Pabsch gab sich vor Prozessbeginn optimistisch: «Wir orientieren uns aber an erfolgreichen Klimaklagen, die wir in der Welt schon hatten, wie zum Beispiel die “Urgenda-Klage” in den Niederlanden.» Der Klage angeschlossen haben sich auch ein Obstbaubetrieb aus Hamburg und eine Familie, die in Brandenburg einen Biohof betreibt. 

In der Klageschrift hiess es, der Staat habe Schutzpflichten für das Eigentum seiner Bürger. Die Folgen des Klimawandels bedrohten die landwirtschaftliche Existenz der Bauern. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich zu machen, weil sie es unterlassen habe, wirksame Mechanismen für den Klimaschutz umzusetzen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klimaklage gegen die Bundesregierung nun aber abgewiesen. Zu der Entscheidung gelangte das Gericht am Donnerstag nach mehrstündiger Verhandlung. Die Klage sei mangels Klagebefugnissen unzulässig, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Ulrich Marticke in seiner Begründung. Eine Berufung sei möglich.

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