17.01.2013 09:13
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Polen
Bauernproteste gegen Agrarland-Verkauf an Konzerne gehen weiter
Bauern im polnischen Westpommern haben ihren Protest gegen den Verkauf von Agrarland an ausländische Konzerne ungeachtet der Aufnahme von Gesprächen mit dem Landwirtschaftsministerium ausgeweitet.

Während die Landwirte bisher vor allem den Verkehr in Stettin blockierten, dehnten sie ihre Aktionen nun auch auf Landesstrassen im Regierungsbezirk Westpommern aus. Rund 150 Traktoren waren dort in der vergangenen Woche mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs.

Schlechte Erfahrungen mit Ministerium

In einer Erklärung dazu stellte das Protest-Komitee fest, dass die Gespräche mit dem Ministerium zwar positiv beurteilt würden, die Ausweitung der Proteste sei aber den schlechten Erfahrungen mit dem Ministerium geschuldet, das nach Gesprächen im Sommer 2012 seine Versprechen nicht gehalten habe.

Schon im Juni habe die Stettiner Filiale der Agentur für landwirtschaftliche Immobilien (ANR) zugesagt, bei der Privatisierung von Land mit den Bauernvertretern zu kooperieren. Dies sei aber nicht geschehen. „Der einzige Ausweg aus der Situation sind ehrliche Gespräche und Absprachen, die zum Wohle aller auch umgesetzt werden“, so das Protest-Komitee.

Arbeitsgruppe will strengere Regeln

Unterdessen legte die gemeinsame, aus Vertretern der Landwirte und des Ministeriums zusammengesetzte Arbeitsgruppe, die Anfang Januar ins Leben gerufen worden war, erste Ergebnisse vor. Wie das Internetportal "ppr.pl" berichtete, soll die ANR künftig die Versteigerung von Grundstücken immer dann abbrechen, wenn die örtliche Landwirtschaftskammer Einspruch einlegt. Die Grundlage
für einen solchen Einspruch sollen „Zweifel an den Teilnehmern der Versteigerung“ sein.

Wenn eine Versteigerung zweimal abgesagt wird, sollen die Grundstücke zunächst nur zur Pacht für eine Vegetationsperiode ausgeschrieben werden. Ausserdem soll die ANR eine Versteigerung auf einzelne Bauern beschränken können, und zwar in Abhängigkeit von der Grösse deren Betriebe oder deren Nähe zu den zum Verkauf stehenden Grundstücken.

Uneins über Zusammensetzung der Kommissionen

Keine Einigung gibt es bisher bei der Besetzung der Kommissionen, die für eine jeweilige Versteigerung zuständig sind. Die Bauernvertreter fordern, dass in den Kommissionen zukünftig drei Plätze von den Landwirtschaftskammern und zwei Plätze von der ANR besetzt werden. Das Landwirtschaftsministerium will den Vertretern der Kammern allerdings nicht mehr als die Hälfte der Stimmen in den Kommissionen zubilligen.

Protest richtet sich gegen Strohmänner für ausländische Konzerne

Der Protest der Landwirte richtet sich gegen Strohmänner, die das Land von der ANR nicht für sich, sondern für ausländische Konzerne erwerben. Das Problem besteht nach ihrer Darstellung vor allem im Regierungsbezirk Westpommern. Das liegt daran, dass in den ehemals deutschen Gebieten das Agrarland im Gegensatz zu den schon früher polnischen Regionen in der kommunistischen Volksrepublik Polen kollektiviert worden war.

Die ANR soll die Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen ausdrücklich mit dem Ziel durchführen, polnische Familienbetriebe zu stärken. Sie folgt mit den Verkäufen einem Parlamentsbeschluss von 2011. Die ANR verweist darauf, dass sie das Land nur an Berechtigte verkaufe. Ob Bauern das Land dann tatsächlich selbst verwendeten oder weiterverkaufen wollten, könne sie jedoch nicht überprüfen.

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