26.01.2018 07:32
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
WEF
Bekenntnisse zum Freihandel
Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt von US-Präsident Donald Trump haben führende europäische Politiker und Vertreter grosser Finanzinstitutionen beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Bedeutung eines freien Welthandels unterstrichen.

«Jedes Land muss die Regeln für einen freien und fairen Handel sowie Investitionen unterstützen und mitgestalten», forderte am Donnerstag beispielsweise die britische Premierministerin Theresa May. IWF-Chefin Christine Lagarde betonte, jede Massnahme, die den Handel hemme, werde auch das Wachstum bremsen.

Bekenntnis nicht durch Taten gestützt

Trump begann nach seiner Ankunft in Davos eine Reihe von Einzelgesprächen vor allem zu politischen Themen. Auch mit Top-Managern wollte sich der US-Präsident treffen. In seiner Rede am Freitag wird Trump nach Worten seines Wirtschaftsberaters Gary Cohn unterstreichen, dass sich die USA weiter als Teil der Weltwirtschaft begriffen.

Wie bereits am Vortag die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ging May bei ihrem Bekenntnis zum Freihandel nicht direkt auf Trump ein, der zuletzt mit der Verhängung von Zöllen auf Solarpanele und Waschmaschinen einseitige Massnahmen zum Schutz des Heimatmarkts verhängt hatte. May betonte aber mit Blick auf den Welthandel: «Wir dürfen nicht in unterschiedliche Richtungen gehen.» Zu oft sei das auch in Davos immer wieder beteuerte Bekenntnis zum freien Handel nicht durch Taten gestützt, kritisierte sie.

Kritik an Dollarschwäche und Zöllen

Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan äusserte die Besorgnis, dass ein Handelskrieg drohen könne. Besonders besorgniserregend sei es, wenn die USA den Kurs des Dollar zu sehr herunterredeten, sagte er. Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire nahm die USA ins Visier. Währungen sollten die wirkliche Stärke einer Volkswirtschaft widerspiegeln, sagte er. Dies sei die Position der sieben führenden Industrienationen (G7) und er hoffe, dies gelte auch weiterhin, sagte Le Maire mit Blick auf die Dollarschwäche.

Im Streit über die von Trump verhängten US-Schutzzölle ging auch Südkorea in die Offensive. Waren aus diesem Land gelten wie die aus China als besonders stark von den Zöllen auf Waschmaschinen und Solarpanele betroffen. Die Regierung in Seoul legte bei der Welthandelsorganisation (WTO)Beschwerde ein. Das Land gehe davon aus, dass die Zölle nicht in Einklang mit den Verpflichtungen der USA im Rahmen internationaler Vereinbarungen stünden, heisst es in einem Schreiben an die WTO. Die USA haben nun 30 Tage Zeit für eine Erwiderung.

USA will Chancengleichheit

US-Handelsminister Wilbur Ross betonte, sein Land wolle keinen Handelskrieg. Allerdings sei China bei High-Tech-Gütern eine Bedrohung für die USA.
Man halte die WTO als «Schiedsrichterin» im Welthandel zwar für notwendig, räumte Ross ein. Dies bedeute jedoch nicht, dass die USA mit allem im derzeitigen System einverstanden seien. Den USA gehe es um Chancengleichheit.

Trump versicherte nach dem Treffen mit May, der Handel zwischen beiden Staaten werde nach dem Ausscheiden Grossbritanniens aus der Europäischen Union weiter zulegen. Beide Länder seien bei allen Themen auf derselben Wellenlänge, sagte Trump.

Trump: Mehr Handel nach Brexit

Die derzeit laufenden Gespräche zwischen London und Washington würden zu einem «enormen Anstieg» des Handels führen. May versicherte, die besondere Beziehung zwischen beiden Ländern werde auch nach dem Brexit fortbestehen.

Trump-Berater Cohn versicherte, der US-Präsident werde die USA nicht in die Isolation führen: «Amerika zuerst heisst nicht Amerika allein», sagte Cohn, der den Präsidenten nach Davos begleitet. Wenn die US-amerikanische Wirtschaft wachse, wachse auch die Weltwirtschaft, und umgekehrt.

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