12.03.2019 18:11
Quelle: schweizerbauer.ch - aiz/dpa/blu
EU
Besserer Schutz für Bauern
Landwirte und Kleinbauern in Europa werden künftig in der EU besser vor unfairer Behandlung durch grosse Handelskonzerne geschützt. Entsprechenden neuen Regeln stimmte das EU-Parlament am Dienstag in Strassburg (F) mit grosser Mehrheit zu.

Mit grosser Einigkeit stimmte am Dienstag das Europaparlament für die EU-Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken. Fast alle Fraktionen unterstützten die Hilfen für Landwirte, die sich von Supermärkten unfair behandelt fühlen. Nach Schätzungen der EU-Kommission verlieren kleine Lebensmittelhersteller und Landwirte in der EU bislang zweieinhalb bis acht Milliarden Euro pro Jahr wegen unfairer Handelspraktiken. Nun sollen deutlich zu späte Zahlungen für bereits ausgelieferte Produkte oder einseitige Last-Minute-Stornierungen von Bestellungen untersagt werden. 

Kleine vor Grossen schützen

Zuvor konnten sich nach relativ kurzen Verhandlungen im Dezember die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und das Europäische Parlament unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im Trilog verständigen. "Wir machen jetzt Schluss mit unlauteren Handelspraktiken grosser Supermarktketten zulasten der Landwirte und anderer wirtschaftlich abhängiger Lieferanten. Denn unser Grundprinzip ist die soziale Marktwirtschaft. Und dazu gehört, dass wir schwächere Marktteilnehmer vor der Übermacht der Grossen schützen", begrüsste Europaabgeordneter Othmar Karas die Entscheidung.

Eine der Streitfragen war die Grösse der Betriebe, die vor unlauteren Handelspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels geschützt werden sollen. Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag auf Landwirte und Kleinunternehmen mit bis zu 50 Mio. Euro Jahresumsatz begrenzt. Das EU-Parlament forderte dagegen einen Schutz von allen Lieferanten von Lebensmitteln. Man einigte sich auf eine Obergrenze von 350 Mio. Euro Jahresumsatz, was neben den Landwirten rund 97% der Anbieter umfasst. Supermärkte kritisieren, dass sie durch die EU-Richtlinie Lebensmittelkonzernen ausgesetzt werden, die deutlich grösser und mächtiger als sie selbst sind.

16 unfaire Handelspraktiken

Keiner, der sich fair verhalte, brauche die Richtlinie zu fürchten, beschwichtigte EU-Agrarkommissar Phil Hogan in der Debatte in Strassburg. Es blieben aber Zweifel, erklärte der Deutsche Andreas Schwab von den Christdemokraten im EU-Parlament. Der Schutz ginge nun weit über die Landwirte hinaus und was dabei herauskomme, müsse die Zukunft zeigen. Berichterstatter Paolo De Castro zählte die Erfolge des Europaparlaments auf, das sich im Trilog für zahlreiche Verschärfungen eingesetzt habe.

Die Liste der unfairen Handelspraktiken wurde von acht auf 16 erweitert. Landwirte und andere Anbieter von Lebensmitteln sollen vor allem vor einseitigen Vertragsänderungen und vor verspäteten Zahlungen geschützt werden. Das EU-Parlament setzte durch, dass dieser Schutz vor Verspätungen nicht nur für Frischprodukte, sondern auch für haltbare Lebensmittel gilt. Ausserdem dürfen zukünftig neben einzelnen Landwirten auch Verbände gegen unfaire Handelspraktiken klagen. Dadurch sollen Einschüchterungsversuche von einzelnen Landwirten durch ihre starken Abnehmer verhindert werden.

Risiko nicht auf Bauern abwälzen

"Unarten wie verspätete Zahlungen oder kurzfristige Abbestellungen von Lieferungen werden verboten. Denn sie können die wirtschaftliche Existenz der Landwirte und anderer kleinerer Lieferanten bedrohen", sagte Karas. "Mit dem neuen Gesetz dürfen grosse Handelsketten das unternehmerische Risiko nicht länger auf Landwirte und kleinere Lieferanten abwälzen. Es muss schriftliche Verträge geben, die die Handelsketten nicht mehr einfach einseitig ändern dürfen. Geschäftsbeziehungen müssen fair und zum Wohle beider Seiten gestaltet werden." 

Nun muss formell noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen. Anschliessend haben die EU-Regierungen zwei Jahre Zeit, die Regeln auf nationaler Ebene einzuführen. 

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