8.09.2019 16:47
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Europa
Brexit: Bauern sollen Unterstützung erhalten
Im Hinblick auf den derzeit anvisierten EU-Austritt des Vereinigten Königreiches am 31. Oktober und dem gleichwohl weiterhin unklaren politischen Kurs des Landes hat die Europäische Kommission ihre Vorbereitungen für einen möglichen Brexit ohne Abkommen fortgesetzt.

Die Brüsseler Behörde sicherte vergangene Woche der Landwirtschaft umfassende Hilfen zu. Im Agrarsektor werde das gesamte Spektrum der bestehenden Instrumente für die Marktstützung und die Direktbeihilfen für Landwirte zur Verfügung gestellt, so die EU-Kommission.

Damit will sie die schlimmsten Auswirkungen auf die Agrar- und Lebensmittelmärkte abwenden. Zur weiteren direkten Unterstützung sieht Brüssel in den Vorschriften für die staatlichen Beihilfen „flexible Lösungen“ für nationale Unterstützungsmassnahmen vor.

Gemäss der aktuellen Kommissionsmitteilung zur Vorbereitung auf den Brexit unterliegen britische Waren, die in die EU eingeführt werden, im Falle eines Austritts ohne Abkommen ab dem 1. November Zöllen, für EU-Waren in das Vereinigte Königreich werden möglicherweise ebenfalls Zölle erhoben.

2,7 Prozent Zoll auf Produkte

Laut der EU-Behörde würden sich die EU-Zölle für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich im Mittel auf etwa 2,7 % belaufen, für landwirtschaftliche Produkte auf durchschnittlich 8,1 %. Unter anderem würden Milchprodukte im Mittel mit 44,8 %, Fleisch mit 17,8 % und Fisch mit 11,4 % belastet.

Indes stellte die EU-Kommission in dem Zusammenhang aber klar, dass sie an der im Austrittsabkommen vorgesehenen Backstop-Lösung für Irland festhalte.

Dies sei „die einzige Option“, die gefunden worden sei, um das Karfreitagsabkommen zu wahren, die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen zu gewährleisten und die Integrität des Binnenmarktes aufrecht zu erhalten. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte zudem eine „Checkliste zur Vorbereitung auf den Brexit“ und appellierte an alle vom Brexit betroffenen Unternehmen, diese sorgfältig zu prüfen.

Die Unternehmen sollten inzwischen darauf vorbereitet sein, alle erforderlichen Formalitäten zu erfüllen.

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