29.10.2013 11:37
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Bulgarien
Bulgarien: Kein Agrarlandverkauf an Ausländer
Das bulgarische Parlament hat vergangene Woche gegen die an sich zum 1. Januar 2014 auslaufende Liberalisierung des Bodenmarktes gestimmt und damit dem Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Ausländer für weitere sechs Jahre einen Riegel vorgeschoben.

Mit grosser Mehrheit der Abgeordneten wurde das zum 31. Dezember 2013 terminierte Moratorium für den Flächenankauf durch Ausländer zum 1. Januar 2020 verlängert. Die Parlamentarier folgten mit ihrer Entscheidung einem Antrag der ultra-nationalistischen Anti-EU-Partei
„Ataka“, auf deren Votum die Mitte-Links-Regierung „Koalition für Bulgarien“, die nach Neuwahlen im Mai 2013 im Amt ist, wegen der Stimmengleichheit im Parlament mit 240 Abgeordneten angewiesen ist. Von den bei der Abstimmung anwesenden 221 Mandatsträgern stimmten 171 für den Vorschlag.

Bulgarien hatte sich bei seinen EU-Beitrittsverhandlungen verpflichtet, Bürgern anderer EU-Länder ab Januar 2014 den Landkauf zu gestatten. Damit das Moratorium zum Flächenerwerb auch über 2013 hinaus in Kraft bleibt, müsste Bulgarien das Einverständnis aller restlichen EU-Länder erhalten.

Die Europäische Kommission geht allerdings davon aus, dass das Balkanland den Bodenmarkt gemäss dem Beitrittsvertrag und entsprechenden Erklärungen von Regierungsseite pünktlich zum 1. Januar 2014 freigeben wird, um von Brüssel angedrohte Sanktionen
und ein Strafverfahren zu vermeiden.

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