5.04.2018 09:12
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Freihandel
China-Abkommen: Seco weist Vorwürfe zurück
Mehrere NGO haben den Bundesrat dafür kritisiert, dass das Freihandelsabkommen mit China keine Bestimmungen zur Achtung von Menschenrechten und Arbeitsnormen enthält. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) weist die Vorwürfe nun zurück.

In einer Stellungnahme vom Mittwoch bezeichnet Seco-Sprecher Fabian Maienfisch die Anschuldigungen von Schweizer Nichtregierungsorganisationen, die sich zur «Plattform China» zusammengeschlossen haben, als «mehrheitlich falsch». Das Wort «Menschenrechte» komme in dem 2014 in Kraft getretenen Abkommen zwar nicht vor, räumt er ein. Der Begriff stünde jedoch auch in keinem anderen von China eingegangenen Vertrag.

Menschenrechtsdialog


Dem Konzept der Menschenrechte werde «dennoch in der Präambel mehrfach Rechnung getragen». Darin seien Verweise auf die Uno-Charta, die bilaterale Absichtserklärung von 2007 und grundlegende Werte der internationalen Zusammenarbeit wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat verankert.

Das parallel zum Freihandelsabkommen vereinbarte Labour Agreement enthalte zudem verbindliche Bestimmungen. Schliesslich verweist das Seco auf den bilateralen Menschenrechtsdialog. Dieser erlaube es, «in einem vertraulichen Rahmen offene, kritische und konstruktive Diskussionen» mit China zu führen.

Seco soll Bundesrat beeinflusst haben

Der China-Verantwortliche der NGO Public Eye, Thomas Braunschweig, hatte dem Bundesrat beim Aushandeln des Freihandelsabkommen eine unmutige Haltung vorgeworfen. Er warf Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Wortbruch gegenüber den NGO vor, weil das Dokument die Menschenrechte in der Präambel nicht erwähne. 

Braunschweig griff auch spezifisch das Seco an mit der Darstellung, dass es den Bundesrat gezielt beeinflusst habe, beim Thema Menschenrechte Zurückhaltung zu üben. Das Freihandelsabkommen ermöglicht es laut Braunschweig, dass chinesische Produkte, die unter menschenrechtswidrigen Bedingungen hergestellt wurden, in Schweizer Läden zu kaufen sind. Darunter seien auch solche aus Arbeitslagern, die ebenfalls nicht im Abkommen erwähnt würden.

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