16.07.2013 10:45
Quelle: schweizerbauer.ch - Samuel Krähenbühl
Freihandel
China-Freihandel ist gefahrlos, aber auch nutzlos
Das abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China bringe nicht viele Chancen, aber auch wenig Gefahren für die Schweizer Landwirtschaft. Diese Bilanz zieht der Schweizerische Bauernverband (SBV) in einer Medienmitteilung.

Vor gut einer Woche unterzeichnete Bundesrat Schneider-Ammann in Peking das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China. Das war – je nach Standpunkt – Grund zur Freude oder Besorgnis. Die Schweizer Wirtschaft erhoffte sich neue Marktchancen auf dem grossen chinesischen Markt, die Schweizer Bauern fürchteten sich vor einer Überschwemmung des Schweizer Marktes mit günstigen chinesischen Lebensmitteln, die unter ganz anderen Standards hergestellt wurden.

Zollfrei werden Schokolade, Bonbons, Butter, Magermilchpulver und Joghurt

Der SBV  hat unterdessen das umfassende Werk einer ersten Analyse unterzogen. Die Schweiz machte bei 2300 Zollpositionen Konzessionen für chinesische Lebensmittel oder landwirtschaftliche Rohstoffe. Im Gegenzug gibt es beim Export von Schweizer Lebensmitteln nach China bei 1100 Zollpositionen einen Zollabbau bis hin auf Null innerhalb der nächsten zwölf Jahre: Ganz zollfrei werden dann Schokolade, Bonbons, Butter, Magermilchpulver, Joghurt, UHT-Milch, Babynahrung, Biskuits, Wein oder Fleischprodukte nach China gelangen.

Zoll beim Käse bleibt

Eher eine Enttäuschung sei das Verhandlungsergebnis beim wichtigsten Schweizer Exportprodukt, dem Käse. "Dessen Zollansatz wird im Verlauf der nächsten zehn Jahre lediglich auf die Hälfte reduziert", kritisiert der SBV. Viele Positionen seien aus heutiger Sicht unbedeutend, weil für das entsprechende Produkt zurzeit gar kein Markt bestehe.

Was die Konzessionen von Seiten der Schweiz anbelangt, seien – wie vom SBV gefordert – die sensiblen Produkte nicht angetastet worden. Insbesondere gebe es keine Konzessionen ausserhalb der von der WTO festgelegten Zollkontingente. Chinesische Produkte stünden so lediglich in Konkurrenz mit entsprechenden Lebensmitteln und Rohstoffen aus anderen Ländern. Bei Früchten und Gemüse ist der Import nur ausserhalb der einheimischen Saison oder innerhalb der Kontingente zollfrei. Damit seien die wichtigsten Forderungen des SBV zum Schutz der Inlandproduktion erfüllt. "Die Gesamtimportmenge ändert sich nicht", folgert der SBV.

Fragezeichen bei verarbeiteten Lebensmitteln

Ein Fragezeichen stelle sich in Bezug auf die Auswirkungen der Zollreduktionen bei verarbeiteten Lebensmitteln. Der SBV nehme zusammen mit seinen Fachorganisationen weitere Abklärungen vor. "Es ist wichtig, dass die Schweiz ihre Bemühungen bei der Qualitätsstrategie, der Rückverfolgbarkeit und einer glaubwürdigen Swissnessauszeichnung fortsetzt", wird gefordert. Für Letzteres sei die schnelle Ausarbeitung von klaren, einfachen und verständlichen Verordnungen gefragt. Der Vorstand des SBV befasst sich an seiner Augustsitzung mit dem Abkommen und wird in Hinblick auf die Behandlung im Parlament eine Empfehlung abgeben.

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