9.04.2018 14:23
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Handelsstreit
China: Zollstreit gefährdet Frieden
Im Handelsstreit mit den USA verschärft China den Ton. Ministerpräsident Li Keqiang warnte die US-Regierung am Montag vor Folgen über den wirtschaftlichen Bereich hinaus. Alleingänge von Staaten gefährdeten Frieden und Stabilität in der Welt.

Dies sagte Li bei einem Treffen mit Uno-Generalsekretär Antonio Guterres in Peking. Angesichts des unsicheren Umfelds der Weltwirtschaft müsse man sich Unilateralismus und Protektionismus widersetzen.

USA macht Show

Das Aussenministerium wies erneut den USA die Schuld für den Streit über Importzölle zu und erteilte Verhandlungen unter den derzeitigen Bedingungen eine Absage. «Die USA drohen einerseits mit Sanktionen und erklären sich andererseits zu Gesprächen bereit. Ich bin nicht sicher, für wen die Vereinigten Staaten diese Show abziehen», sagte er.

Damit reagierte Peking auch auf versöhnliche Töne aus Washington. US-Präsident Donald Trump twitterte am Sonntag, dass er im Handelsstreit mit Zugeständnissen der Volksrepublik rechne. «China wird seine Handelsbarrieren einreissen, weil es das Richtige ist», erklärte Trump über den Kurznachrichtendienst. Er gehe davon aus, dass in Verhandlungen eine Lösung gefunden werden könne.

Streit verschärft sich

Zuletzt hatte sich der Streit zwischen den USA und China immer weiter verschärft. Nach Verhängung von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte hatte Trump vorige Woche zunächst weitere Abgaben auf chinesische Importe im Volumen von 50 Milliarden Dollar und dann von zusätzlichen 100 Milliarden Dollar angekündigt.

China reagierte jeweils mit Gegenankündigungen für US-Importe. Nach der Androhung weiterer Strafzölle durch das Weisse Haus hatte Peking am Freitag mit der Kampfansage reagiert, China werde «um jeden Preis» bis zum Ende gehen.

Währung als Druckmittel

In Chinas Staatsmedien wurde der Kurs der US-Regierung als «ängstliches» Manöver vor den Kongresswahlen im November verurteilt. Mögliche wirtschaftliche Einbussen der Volksrepublik werden im Umfeld der chinesischen Regierung kleingeredet. Die Wirtschaft sei stabil und die Auswirkungen des Handelsstreits würden sich in Grenzen halten, erklärte ein Wirtschaftsforscher aus der staatlichen Planungskommission.

Ein anderer Regierungsberater bezeichnete es als unwahrscheinlich, dass die Führung in Peking als Druckmittel einen Verkauf der grossen Bestände an US-Staatsanleihen einsetzen könnte. Dagegen prüft China Medienberichten zufolge mögliche Auswirkungen einer schrittweisen Abwertung der heimischen Währung. Dies könnte chinesische Exportwaren im Ausland verbilligen und damit die Folgen höherer US-Importzölle mindern.

Trump wirft China Dumpingpreise und andere unfaire Handelspraktiken sowie Diebstahl von Technologie-Know-how von US-Firmen vor. Aber auch der Yuan-Kurs ist den USA seit längerem ein Dorn im Auge. Sie werfen China vor, ihn künstlich niedrig zu halten, um die Wirtschaft anzuschieben.

Russland will Vergeltung

Die russische Regierung plant derweil Vergeltungsmassnahmen gegen die verschärften Sanktionen der USA. Das Vorgehen der Amerikaner sei ungerechtfertigt und unannehmbar, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland behalte sich daher das Recht vor, darauf zu reagieren. Den von den US-Strafmassnahmen betroffenen heimischen Unternehmen solle geholfen werden, sagte Medwedew.

Die USA hatten am Freitag neue Sanktionen mit einer angeblichen russischen Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf und andere «bösartige Aktivitäten» begründet. Sie richten sich gegen Präsident Wladimir Putin nahe stehende Oligarchen und ihre Firmen, deren Vermögen in den USA eingefroren werden.

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland sich in den Wahlkampf 2016 mit Hacker-Angriffen und Propaganda eingemischt hat. Dies habe zum Ziel gehabt, die Wahl zugunsten des späteren Siegers Donald Trump zu beeinflussen. Russland bestreitet dies.

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