19.03.2020 17:00
Quelle: schweizerbauer.ch - dpa
Deutschland
Corona: Düngeverordnung aussetzen
Die Initiative «Land schafft Verbindung» hat wegen des Coronavirus eine Aussetzung der umstrittenen Düngeverordnung für die Wirtschaftsperiode 2020 verlangt. Dasselbe verlangt die FDP. Um die deutsche Landwirtschaft zu schonen, sei auf schärfere Düngeregeln zu verzichten

Diese Krise stelle Deutschland vor massive Herausforderungen, davon sei auch die Landwirtschaft betroffen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Bauern nicht Steine in den Weg legen

«Ich halte es daher für falsch, in diesen Wochen zusätzlich die Düngeverordnung im Bundesrat durchzuboxen.» Die Verordnung führe zu einer Unterernährung der Pflanzen und somit zu einem geringeren Ernteertrag. «Viele Bauern haben ohnehin schon die Sorge, dass die Ernte in dieser Saison nicht eingeholt werden kann, weil tausende Erntehelfer fehlen werden», sagte Dürr weiter.

«Wir dürfen den Landwirten nicht noch mehr Steine in den Weg legen. Die grosse Koalition sollte sich jetzt auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Pläne vorerst auf Eis gelegt werden.»

Krisensichere Landwirtschaft aufstellen

Die  Initiative «Land schafft Verbindung», die mit ihren Aktionen zehntausende Bauern für Proteste mobilisiert hat, will ebenfalls eine Aussetzung der Düngeverordnung. Die Politik müsse sich angesichts der Krise um Entscheidungen zum Wohl der Bevölkerung kümmern. «Deswegen sind laufende Gesetzgebungsverfahren auszusetzen bis sich die Lage entspannt hat. Danach muss mit allen Beteiligten gesprochen werden, um eine für die Zukunft tragfähige und krisensichere Landwirtschaft aufzustellen», verlangt die Initiative. 

Die Gerade in diesen Zeiten sei die Sicherstellung eines hohen Selbstversorgungsgrades besonders wichtig. «Man riskiert durch die Düngeverordnung, dass der Selbstversorgungsgrad sinkt», sagte Sprecher Andreas Bertele am Dienstag. Deutschland sei ohnehin auf Importe angewiesen. Derzeit liege die Selbstversorgung über alle Produkte zwischen 85 und 90 Prozent. Bei Gemüse liege der Grad unter 50 Prozent, bei Obst noch niedriger.

Verschärfungen sind umstritten

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und im Jahr 2018 Recht bekommen. Deshalb muss nun die deutsche Regierung zusätzliche Düngebeschränkungen beschliessen. Es geht insbesondere darum, in besonders belasteten Gebieten den Einsatz von Dünger, etwa von Gülle, zu reduzieren.

Die Verschärfungen sind umstritten. Viele Landwirte befürchten erhebliche Ertragseinbussen. Das Umweltministerium bezeichnet es jedoch als oberste Priorität, ein weiteres EU-Verfahren gegen Deutschland mit drohenden hohen Strafen zu verhindern. Die Abstimmung im deutschen Bundesrat über weitere Düngebeschränkungen ist am 3. April vorgesehen. Bund und Länder ringen noch um die schärferen Regeln. Vor wenigen Tagen hatten die Länder dem Bund einen Fragenkatalog zum anstehenden Bundesratsverfahren vorgelegt.

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