29.06.2020 13:11
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Konjunktur
D: Lebensmittel werden günstiger
Weniger Steuern beim Einkaufen und Geld aufs Familienkonto: Der deutsche Bundestag hat wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen, das Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll.

Das Parlament stimmte den Neuerungen am Montag in einer Sondersitzung mit den Stimmen der grossen Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten zu. Damit sie zum 1. Juli in Kraft treten können, bedarf es am Nachmittag allerdings auch noch der Zustimmung der Länderkammer (Bundesrat).

Lebensmittel: 5 statt 7 Prozent

Eine Senkung der Mehrwertsteuer soll die wegen der Corona-Pandemie und Kurzarbeit geschwächte Kaufkraft wieder stärken. Bis Jahresende fallen statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermässigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert.

Viele Supermärkte, Auto- und Möbelhäuser haben bereits angekündigt, die Ersparnis eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben - teils wurden bereits zum Wochenbeginn Preise gesenkt. Die Opposition kritisierte die vorübergehende Steuersenkung trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie bedeute für den Einzelhandel einen «absurden bürokratischen Aufwand», zugleich spare ein durchschnittlicher Haushalt im Monat gerade einmal 30 Euro, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Linke und Grüne bezweifelten, dass die Ersparnisse wirklich beim Konsumenten ankommen. Sie sei eine gewagte, unkalkulierte Wette. Auch die rechtspopulistische AfD bezweifelte wirtschaftliche Impulse.

300 Euro für jedes Kind

Zweiter grosser Bestandteil des Konjunkturpakets ist ein Bonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Weitere Erleichterungen gibt es für Firmen, etwa durch geänderte Abschreibungsregeln. Ausserdem sollen sie aktuelle krisenbedingte Verluste besser mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können und so in der schwierigen Zeit mehr Geld in der Kasse haben.

Der Bund übernimmt den Grossteil der Kosten für das Konjunkturpaket: Knapp 13 Milliarden Euro an Steuerausfällen entstehen durch die Senkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus schlägt mit weiteren 5,4 Milliarden Euro zu Buche. Um das zu stemmen, will Finanzminister Olaf Scholz noch einmal mehr Kredite aufnehmen. Inzwischen sind für 2020 Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro vorgesehen. Den zweiten Nachtragshaushalt soll der Bundestag noch in dieser Woche beschliessen.

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