Donnerstag, 26. November 2020
18.05.2020 13:55
Deutschland

D: Mindestpreis für Milch und Fleisch?

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In Deutschland sorgen Fleischverarbeiter für negative Schlagzeilen. Osteuropäische Arbeitskräfte arbeiten unter schlechten Bedingungen und erkrankten an Corona. Die Grünen fordern nun einen Mindestpreis für Tierprodukte. Diese Idee stösst nicht nur auf Zustimmung.

Nach zahlreichen Corona-Fällen in deutschen Schlachthöfen wächst die Sorge vor weiteren Infektionen. Mehrere Bundesländer haben verschärfte Kontrollen durchgeführt und einige Betriebe geschlossen. Sie müssen das Schutzkonzept überarbeiten.

Arbeitsminister kündigte Konsequenzen an

Nach der Häufung von Corona-Infektionen hat der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gesetzliche Konsequenzen in Aussicht gestellt. Er kündigte an, Unternehmen in die Verantwortung nehmen zu wollen. Gleichzeitig solle die Aufsichtsbehörden in den Bundesländern strenger kontrollieren. Ohne konsequente Kontrollen würden Gesetze nicht eingehalten, so Heil.

Sieben-Punkte-Plan der Grünen

Die Grünen fordern hingegen eine grundlegende Reform. In einem Interview mit den Funke-Medien hat Grünen-Chef Robert Habeck einen Sieben-Punkte-Plan vorgestellt. Damit hat er in Deutschland eine Debatte entfacht. 

Der Plan der Grünen umfasst unter anderem einen Mindestpreis für Tierprodukte, ein Verbot von Werkverträgen über Subunternehmen, bessere Haltungsbedingungen für Tiere, eine «korrekte Entlohnung» der Mitarbeiter und eine Ausweitung der staatlichen Kontrollen in den Betrieben. 

Habeck: «Preise sind eine Schweinerei»

Die Pandemie werfe ein schlechtes Licht auf die Branche. «Sie funktioniert nach dem Prinzip: Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank Dumpingbedingungen», so Habeck. «Dieser Mindestpreis berücksichtigt die Produktionskosten, damit auch Bäuerinnen und Bauern davon profitieren», sagte er weiter.

Am Montag doppelte Habeck in der «Bild»-Zeitung nach: «Preise für Fleisch oder Milch, die unter den Produktionskosten der Bauern liegen, sind schlicht eine Schweinerei. Solche Lockangebote legen den Bauern Daumenschrauben an und zerstören alles, was politisch sinnvoll ist.»

Bauernverband dagegen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied (58), kann dem Vorschlag der Grünen nicht viel abgewinnen. Dieser sei «nicht wirklich durchdacht». «Es ist wichtiger, die heimische Erzeugung zu stärken», fordert er. 

Auch bei den Linken kommt der Vorschlag nicht gut an. «Menschen mit einem schmalen Portemonnaie brauchen mehr Geld in der Tasche, um sich Alternativen leisten zu können. Ich will keine soziale Spaltung über das Schnitzel», sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Zeitung «Die Welt». Er fordert eine Strukturdebatte zur Landwirtschaft. Seine Forderungen: Mehr Lohn für Beschäftigte, mehr Kontrollen und weniger Antibiotika. 

Gar nicht anfreunden kann sich die FDP mit der Idee der Grünen. «Einen Mindestpreis für Fleisch ist planwirtschaftlicher Unsinn», sagte Bundestag-Fraktionsvize Michael Theurer in der «Bild»-Zeitung. 

Agrarministerin für bessere Preise

Agrarministerin Julia Klöckner ist zumindest in einigen Punkten mit Habecks Ideen einverstanden. «Der Staat macht keine Preise. Es ist aber unanständig, wenn Konsumenten mit Billigstpreisen in den Laden gelockt werden. Es braucht Preise, von denen unsere Bauernfamilien leben können. Und Preise, die ein Mehr an Tierwohl ermöglichen», sagt sie zur «Bild»-Zeitung. 

Die CSU will sich gegen die tiefen Preise einsetzen. Fraktionsvize Georg Nüsslein bringt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ins Spiel. «Der unanständige Preiskampf beim Fleisch ist die Wurzel vieler Übel. Er bringt unsere Landwirte in Existenznöte, schadet dem Tierwohl und ist für die problematischen Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verantwortlich», sagte er in der Augsburger Allgemeinen.

Fleischindustrie seit Jahren in Kritik

In mehreren deutschen Schlachthöfen ist die Lungenkrankheit Covid-19 ausgebrochen. Im April war dies bereits in einem Fleischwarenwerk in Birkenfeld in Baden-Württemberg der Fall. In den vergangenen Tagen kamen Betrieb in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein hinzu. Die Fleischindustrie steht wegen prekärer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen bereits seit vielen Jahren in der Kritik.

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