Samstag, 28. November 2020
17.02.2014 11:35
Deutschland

D: Schmidt neuer Agrarminister

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Von: sda

Der Staatssekretär im deutschen Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt, wird neuer Bundesagrarminister. Der CSU-Politiker folgt auf Hans-Peter Friedrich, der in der vergangenen Woche wegen der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zurückgetreten war.

Schmidt folgt auf den im Zuge der Edathy-Affäre am Freitag zurückgetretenen Hans-Peter Friedrich. Der 56-jährige Schmidt war seit Dezember Staatssekretär von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Davor übte der Jurist das gleiche Amt im Verteidigungsressort aus.

In seinem neuen Amt ist Schmidt unter anderem dafür zuständig, wie EU-Fördergelder für Bauern in Deutschland verteilt werden. Sein Vorgänger Friedrich hatte zuletzt angekündigt, den umstrittenen gentechnisch veränderten Mais 1507 in der Bundesrepublik zu untersagen, nachdem ein europaweites Verbot gescheitert war.

Eine besondere Beziehung zur Landwirtschaft wird Schmidt zwar nicht nachgesagt, doch er stammt aus einer ländlich geprägten Region und dürfte daher mit den Sorgen und Nöten der Bauern vertraut sein. Friedrich hatte sein Amt am Freitag wegen der Edathy-Affäre niedergelegt. Edathy wird von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, Kinderpornografie besessen zu haben. Er selbst hat dies von sich gewiesen.

Friedrich hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober als Innenminister darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Das hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen. Staatsanwälte prüfen derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten

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