2.12.2019 10:26
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
EU
Dänemark wegen Feta verklagt
Wegen missbräuchlicher Verwendung des geschützten Namens „Feta“ von in Dänemark ansässigen Unternehmen will die EU-Kommission das Land jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

Die Brüsseler Behörde rechtfertigte am vergangenen Mittwoch den eingeleiteten Schritt damit, dass die Regierung in Kopenhagen die in einem Aufforderungsschreiben bereits im Januar 2018 im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens aufgezeigten Probleme nicht angegangen sei.

Vorgeworfen wird Dänemark, seinen Verpflichtungen aus dem EU-Recht zu den Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in „nicht angemessener Weise“ nachzukommen. Kritisiert wird ferner, dass Unternehmen mit Sitz in Dänemark weiterhin als „Feta“ gekennzeichneten Weisskäse produzierten und in Nicht-EU-Länder exportierten.

Laut der Brüsseler Behörde ist „Feta“ allerdings schon seit 2002 eine eingetragene geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) in der EU und darf somit lediglich unter Einhaltung einer Reihe von Produktionsvorschriften in Griechenland hergestellt werden. Der EU-Kommission zufolge handelt es sich hierbei um einen direkten Verstoss gegen den durch die Eintragung als g.U. gewährleisteten Schutz, den die dänischen Behörden weder verhindert noch beendet hätten.

Durch dieses Versäumnis verstosse das Land sowohl gegen die Verordnung über Qualitätsregelungen als auch gegen den „Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten“. Brüssel befürchtet ausserdem, dass durch ein solches Vorgehen die laufenden Verhandlungen mit Drittländern über den Abschluss bilateraler Handelsabkommen behindert würden. Hierdurch könne der Schutz der europäischen Herkunftsangaben und die Förderung von EU-Qualitätserzeugnissen ausserhalb der Gemeinschaft beeinträchtigt werden.

Die Verordnung über EU-Qualitätsregelungen gilt für alle Bezeichnungen, die als g.U., als geschützte geografische Angaben (g.g.A.) oder als garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S) eingetragen sind. Zentrales Merkmal der als g.U. betitelten Produkte ist eine „sehr starke Verbundenheit“ mit dem geografischen Ort, an dem sie traditionell hergestellt wurden. Die Qualitätsregelungen zielen darauf ab, Erzeuger bei der Vermarktung von Produkten mit einem spezifischen Bezug zu diesem geografischen Ursprung zu unterstützen.

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