31.01.2020 16:56
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Energie
Deutschland: Kohleausstieg bis 2038
Nach monatelangen Verhandlungen hat die deutsche Regierung ein Gesetz für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete den Gesetzentwurf am Mittwoch in Berlin.

Danach soll die klimaschädliche Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038 enden. Vor einem Jahr hatte eine Kohlekommission dafür ein Konzept vorgelegt. Der rund 200 Seiten umfassende Gesetzentwurf muss nun vom Bundestag diskutiert werden. Mitte des Jahres soll das Gesetz verabschiedet sein.

28 Prozent aus Kohle

Betreiber von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen sollen für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro bekommen. Dafür gibt es im Gesetz einen festen Fahrplan. Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken können sich ums Abschalten gegen Entschädigung in den kommenden Jahren bewerben. Für ältere Beschäftigte der Branche ist ein Anpassungsgeld geplant, um den Übergang in die Rente zu erleichtern.

Im vergangenen Jahr stammten noch 18,8 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus Braunkohle und 9,4 Prozent aus Steinkohle. Deutschland verfügt über grosse Braunkohlevorkommen. Steinkohle wird nur noch importiert. Der Anteil des Kohlestroms ist in den letzten Jahren aber schon deutlich gesunken.

Neues Steinkohlekraftwerk

Am Mittwochmorgen protestierten Klimaschützer vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen das Gesetz. Sie kritisieren, die Kraftwerke würden zu spät und nicht stetig abgeschaltet. Sie sehen den Kompromiss der Kohlekommission, in der Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbände zusammensassen, gebrochen. Grundsätzlich halten Verbände wie BUND und Greenpeace einen früheren Kohleausstieg für notwendig, etwa bis 2030.

Für Ärger sorgt auch, dass das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen ans Netz gehen darf. Die deutsche Regierung hat zugesichert, dass dafür so viele ältere Steinkohle-Blöcke vom Netz gehen, dass keine zusätzlichen Treibhausgas-Emissionen entstehen. Parallel zum Kohleausstieg soll der Ausbau von Wind- und Solaranlagen beschleunigt werden. Ein Konzept dafür gibt es noch nicht. Die schwarz-rote Koalition streitet seit Monaten über das Thema.

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