9.03.2018 16:47
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Handelsstreit
Die EU in Trumps Strafzoll-Falle
Importaufschläge auf Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi's-Jeans: In den vergangenen Wochen hat die EU mit massiven Drohungen versucht, US-Präsident Donald Trump von seinen Plänen für Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa abzubringen.

Eine Ausnahme haben die Europäer dennoch nicht bekommen. In der Debatte um Gegenmassnahmen müssen sie nun aufpassen, dass der US-Präsident sie in der Handelspolitik nicht spaltet.

Rote Karte zeigen

Am Freitagmorgen hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Trumps Äusserungen zu Ausnahmen für bestimmte Länder seien «nicht glasklar», sagt sie und kündigt an, den Dialog mit der US-Seite fortzusetzen. «Wir hoffen, dass wir die Bestätigung bekommen, dass die EU von dem ausgenommen wird.»

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, schraubt allerdings wenig später die Erwartungen zurück. Ein Treffen Malmströms am Samstag mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel sei «EIN Treffen, aber nicht DAS Treffen», sagt der Finne. «Erwarten Sie nicht, dass alles gelöst sein wird.»

Der Vorsitzende des Aussenhandelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, hält die Erfolgsaussichten von Dialogversuchen für gering. Trumps Begründung der Strafzölle sei «völlig absurd» und komme einer «Erpressung» gleich, sagt der SPD-Politiker. Schliesslich nutze der Präsident das Thema auch, um Druck auf Deutschland auszuüben, seine Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die EU müsse Trump nun «die rote Karte zeigen».

Klage bei WTO sicher

Klar ist, dass die EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen wird, sobald die US-Strafzölle in Kraft sind. Doch die Verfahren in Genf sind lang. Und Trump hat bereits gedroht, die Organisation zu verlassen.

Daneben hat die EU-Kommission eine lange Liste mit US-Produkten vorbereitet, die mit Aufschlägen belegt werden könnten. Warengesamtwert: 2,8 Milliarden Euro. Nach den WTO-Regeln hat die EU 90 Tage, um Gegenmassnahmen zu verhängen. Die Zeit können die Europäer noch für Gesprächsversuche mit Washington nutzen - und um festzulegen, wie weit sie bei der Reaktion gegenüber ihrem wichtigsten Handelspartner wirklich gehen wollen.

Denn von Europas Wirtschaftsverbänden kommen schon seit Tagen Warnungen, bei den Gegenmassnahmen «Augenmass» walten zu lassen. Einige EU-Regierungen wollen offenbar bereits einen Gang zurückschalten. Das bisher anvisierte Gesamtvolumen von 2,8 Milliarden Euro könne womöglich von den Mitgliedstaaten «noch etwas gesenkt werden», sagt der Handelspolitiker Lange. «Das höre ich auch in Deutschland.»

Strafzölle auf Autos?

Denn die EU muss die Ausweitung auf einen Handelskrieg an allen Fronten fürchten. Schliesslich hat Trump für den Fall von EU-Gegenmassnahmen bereits mit weiteren Strafzöllen auf europäische Autos gedroht. Das würde vor allem die deutschen Hersteller treffen, die im vergangenen Jahr fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportiert haben.

Mit Sorge richten sich die Blicke in Brüssel auch auf die Briten, die im kommenden Jahr aus der EU ausscheiden und danach auf eine enge Handelspartnerschaft mit den USA setzen. Der britische Handelsminister Liam Fox will nach Trumps Entscheidung kommende Woche nach Washington reisen, um über Ausnahmen von den US-Strafzöllen zu verhandeln.

Der Alleingang bringt London eine Warnung der EU-Kommission ein, die für Handelsgespräche zuständig ist. «Wir wollen, dass die EU als Handelsblock gesehen wird», sagt Katainen. «Wir wollen gegenüber Drittstaaten keine Spaltung sehen zwischen den Mitgliedstaaten.»

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