22.02.2019 18:08
Quelle: schweizerbauer.ch - aiz
Österreich
«Dramatische Folgen für Viehhalter»
Das Urteil gegen einen Tiroler Landwirt, der nach einer tödlichen Kuhattacke in 1. Instanz zu einer Schadenersatzzahlung im Ausmass von 490'000 Euro verurteilt wurde, ruft die österreichische Agrarbranche auf den Plan. Verbände sind aufgrund des Urteils alarmiert.

«An einem neuralgischen Punkt wie dem Unfallort sind Abzäunungen zum Schutz des höchsten Gutes, des menschlichen Lebens, notwendig und aufgrund des geringen Aufwandes auch zumutbar», argumentierte das Landesgericht Innsbruck. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Bauer nur unzureichend vor den Gefahren einer Kuhherde, in der Kälber aufwachsen, gewarnt. Die aufgestellten Warnschilder hätten nicht ausgereicht.

Der beklagte Landwirt muss den Hinterbliebenen Schadenersatz zahlen. Der Ehemann und der Sohn des Opfers erhalten insgesamt rund 180'000 Euro. Zusätzlich müsse der Bauer dem Mann eine monatliche Rente von 1200 Euro und dem Sohn von 350 Euro zahlen, teilte das Gericht am Freitag mit. Insgesamt beläuft sich die Summe auf gegen 490'000 Euro. Der Bauer will in Berufung gehen.

Urteil ist Katastrophe 

"Dieses Urteil ist eine Katastrophe für die Alm- und Weidewirtschaft in Tirol und hat verheerende Auswirkungen bereits für den heurigen Alpsommer", kommentierte der Tiroler Bauernbund-Obmann Josef Geisler die Entscheidung. Das Urteil eines Einzelfalls stelle die Almwirtschaft, wie sie seit Jahrhunderten praktiziert werde, in Frage. 

Das Wanderparadies Tirol sei damit massiv gefährdet. "Als Obmann des Tiroler Bauernbundes fordere ich klare Signale in Richtung Alp- und Weidewirtschaft vom Tourismus, vom Alpenverein und von allen Nutzniessern eines funktionierenden Alpgebietes. Vonseiten des Gesetzgebers werden die nötigen gesetzlichen Massnahmen zum Schutz der heimischen Alpwirtschaft geprüft und in die Wege geleitet", so Geisler. 

Wirtschaftsbund: Urteil mit fatalen Konsequenzen 

Als Urteil mit fatalen Konsequenzen weit über die gesamte alpine Landwirtschaft hinaus bezeichnete Franz Hörl, Obmann des Tiroler Wirtschaftsbundes, die gerichtliche Entscheidung. "Mit der Begründung, dass aufgrund eines ausgewiesenen Wanderweges eine Umzäunung notwendig gewesen wäre, wird die landwirtschaftliche Nutzung der Freizeitnutzung untergeordnet. Damit klammert das Gericht nicht nur den Wert der Bewirtschaftung unserer Alpen, sondern auch die Anforderungen an die menschliche Eigenverantwortung aus. Schliesslich wurde mit Hinweisschildern auf wichtige Verhaltensregeln hingewiesen", so Hörl.  

Fatale Auswirkungen für Almwirtschaft und Tourismus

"So tragisch der zugrundeliegende Vorfall zweifelsohne ist, so fatal könnte sich eine Bestätigung des Urteils in letzter Instanz auf die Zukunft der Alpwirtschaft und des Tourismus auswirken", sagte der Präsident der Landwirtschaftskammer Kärnten, Johann Mössler. Ein solches Szenario wäre unzumutbar. "Für die rund 4'000 Kärntner Bäuerinnen und Bauern ist die Alpwirtschaft Teil ihrer Bewirtschaftung. Die Alternative wäre, dass man den Wanderern das Betreten von Alpweiden untersagen müsste, was wiederum für den Tourismus eine Katastrophe wäre." Auch ein Hundeverbot auf den Alpen könnte laut Mössler eine notwendige Konsequenz des Urteils sein. Die Forderung, Landwirte sollten ihre Weiden flächendeckend mit Zäunen versehen, bezeichnet Mößler als realitätsfremd und in der Praxis weder durchführbar noch finanzierbar.

Der Obmann des Kärntner Alpwirtschaftsvereins, Josef Obweger, hofft auf die Aufhebung des Urteils in der 2. Instanz und verwies auf ein Urteil vor drei Jahren, in dem ein Alpbauer nach einer Kuhattacke auf eine Wanderin auf der Turrach durch den Obersten Gerichtshof freigesprochen wurde. In der Urteilsbegründung führte das Höchstgericht an, dass die freie Haltung von Rindern auf der Alp üblich und mit dem aufgestellten Warnschild ausreichend vor der Gefahr gewarnt worden sei. Eine Auszäunung von Wanderwegen würde eine unverhältnismässige Belastung der Landwirtschaft darstellen. 

Dramatische Folgen für Viehhalter in alpinen Gebieten 

"Entsetzt" über das Urteil zeigte sich Niederösterreichische Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner. Sie sieht eine Lawine von dramatischen Folgen, insbesondere auf Viehhalter in alpinen Gebieten in Niederösterreich, zukommen. "Sollen die Alpbauern jetzt etwa Tausende Kilometer von Zugängen, Wegen und Weiden einzäunen", stellte Tanner konsterniert fest. 

Das Urteil bezeichnete sie jedenfalls als "extrem praxisfremd" und für die Bäuerinnen und Bauern nur mit einem "Aufwand von Millionen Euro" durchführbar. "Wer übernimmt da die Kosten oder will man die Almwirtschaft endgültig ruinieren?", fragte Tanner. Rund ein Viertel der landwirtschaftlichen Betriebe in Niederösterreich, also rund 11'000, sind Bergbauernbetriebe. "Der Tourismus lebt von einer gepflegten, kultivierten Landschaft und unsere Bauern leisten mit der Pflege der Alpen einen wichtigen Beitrag dazu", betonte Tanner. 

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