31.05.2018 15:04
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Handelsstreit
Es droht ein Handelskrieg
Trotz Verhandlungen bis zur letzten Minute droht ab Juni ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wird laut Insidern in Kürze Importzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus der EU verhängen.

Am Freitag um 06.01 Uhr (MESZ) läuft die Frist ab, bis zu der EU-Stahl- und Aluminiumexporte in die USA von den Handelshürden befreit sind. Sollten sie doch eingeführt werden, hat die EU-Kommission Gegenmassnahmen in petto und will US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey oder Harley-Motorräder mit Zöllen belegen.

Europa soll entschlossen reagieren

Europa ist laut dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire fest entschlossen, sich «gegen aggressive Entscheidungen» zu wehren. Dies habe er US-Handelsminister Wilbur Ross in Paris deutlich gemacht. 

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz stiess in dasselbe Horn: Falls die USA die Zollschranken herunterlassen sollten, müsse Europa entschlossen reagieren, sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor seiner Abreise nach Kanada zu einem G7-Finanzministertreffen.

Trump gegen Autoimporte

Einem Medienbericht zufolge hat Trump insbesondere die deutschen Autobauer im Visier: Er werde seine Handelspolitik beibehalten, bis keine Mercedes-Modelle mehr auf der Fifth Avenue in New York rollten.  Das habe der US-Präsident im April beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesagt, berichtete die deutsche Zeitung «Wirtschaftswoche» unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte Diplomaten aus Europa und den USA.

Auf Trumps Geheiss soll das US-Handelsministerium prüfen, ob Fahrzeugimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile seien entscheidend für die Stärke der Nation, erklärte Trump kürzlich. Berichten zufolge soll der Aufschlag auf Autos, Lastwagen und Autoteile bis zu 25 Prozent betragen. Bisher liegt die Einfuhrabgabe für Pkw in die USA bei drei Prozent, während die EU für Wagen aus den USA zehn Prozent aufschlägt.

Einigung in letzter Minute fraglich

Doch zunächst geht es nun darum, ob Trump auch Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Europa in Höhe von 25 beziehungsweise 10 Prozent erheben wird. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person, die Regierung könne ihre Pläne noch ändern, besonders wenn es beiden Seiten in letzter Minute doch gelänge, sich zu einigen.

Zuletzt sah es danach allerdings nicht aus. So brachte ein Gespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und ihrem US-Amtskollegen Ross am Mittwoch nicht den erhofften Durchbruch. Die USA wiesen der EU die Schuld dafür zu. Wenn es eine Eskalation wegen der US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium-Importe aus der EU geben sollte, dann wegen Vergeltungsmassnahmen der Europäischen Union, sagte Ross der französischen Zeitung «Le Figaro». Die Entscheidung über das Inkraftsetzen der Zölle werde am Donnerstag vor oder nach Öffnung der Märkte bekanntgegeben.

An Handelskrieg wäre EU schuld

«Wir wollen keinen Handelskrieg», sagte Ross. Es liege an der EU zu entscheiden, ob die Vergeltungsmassnahmen ergreifen wolle. Wie Trump dann reagieren würde, könne man an seiner Reaktion auf die chinesische Entscheidung zu Gegenmassnahmen sehen. Die USA drohen der Volksrepublik mit Importzöllen im Umfang von 50 Milliarden Dollar, sollte sich Peking nicht mit dem Diebstahl geistigen Eigentums auseinandersetzen. Laut dem Handelsministerium in Peking behält sich die Volksrepublik das Recht auf Gegenmassnahmen vor.

Trump ist das amerikanische Defizit im Handel mit China ein Dorn im Auge, das 335 Milliarden Dollar beträgt. Bei Gesprächen Mitte Mai hatten beide Seiten vereinbart, dass die Volksrepublik mehr Energie und Agrarprodukte in den USA einkaufen werde. Trump sorgte allerdings zuletzt für Verunsicherung mit der Aussage, ein Abkommen mit China werde «eine neue Struktur benötigen». 

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