14.12.2015 10:20
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
EU
EU: Agrarhandelsabkommen mit Marokko gefährdet
Das Agrarhandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Marokko steht auf der Kippe. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) erklärte die Übereinkunft am vergangenen Donnerstag für ungültig, soweit es das völkerrechtlich umstrittene Gebiet der Westsahara umfasst.

Hintergrund ist eine Klage der dort ansässigen politischen Gruppierung Frente Polisario, die für die Unabhängigkeit vom Königreich Marokko eintritt. Die Europäische Kommission hob auf Anfrage hervor, dass es sich hier um eine rechtliche Entscheidung des EuG handle. Die EU verfüge über starke Beziehungen zu Marokko.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini wollte mit dem marokkanischen Aussenminister Salaheddine Mezouar bereits am vergangenen Wochenende zusammentreffen, um das Thema zu besprechen. „Wir werden genau überlegen, wie wir weiter vorgehen“, hiess es von Seiten der Kommission. Das EuG-Urteil kann innerhalb von zwei Monaten angefochten werden. Das bereits 2012 abgesegnete Abkommen sieht unter anderem vor, dass die EU rund 55 Prozent der bis dahin gültigen Importzölle auf marokkanische Agrar- und Fischereigüter unmittelbar verringert oder sogar ganz abschafft.

Im Gegenzug soll das nordafrikanische Land seinen Markt schrittweise über zehn Jahre für 70 Prozent aller EU-Agrarprodukte öffnen. Branchenvertreter insbesondere aus den EU-Mittelmeerstaaten sahen die Übereinkunft von Beginn an kritisch. Sie befürchten durch billiges Obst und Gemüse aus Marokko zusätzlichen Preisdruck auf dem Binnenmarkt, unter anderem auch durch die Absenkung einer Reihe von Mindesteinfuhrpreisen.

Die Europäische Kommission betonte in der Vergangenheit regelmässig, dass die besonders sensiblen Produkte Tomaten, Gurken, Erdbeeren, Clementinen, Knoblauch und Zucchini durch Zollkontingente geschützt blieben. Beispielsweise wird die Erhöhung der Tomatenquote um 52'000 t auf 285'000 t innerhalb der von Oktober bis Ende Mai reichenden Saison in der Kommission als moderat gewertet.

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