11.02.2013 08:31
Quelle: schweizerbauer.ch -
EU
EU-Agrarhaushalt 2014 bis 2020 wird gekürzt
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am vergangenen Freitag nach einer 24-stündigen Marathonsitzung auf einen Haushaltsrahmen für die Gemeinschaftsausgaben im Zeitraum 2014 bis 2020 geeinigt. Der Agrarhaushalt wird im Vergleich zur laufenden Periode real gekürzt.

Vorgesehen sind für die Haushaltsrubrik 2, die zum grössten Teil von Geldern für die Landwirtschaft ausgefüllt wird, insgesamt 373,179 Mrd. Euro (455 Mrd. CHF), bezogen auf die Verpflichtungsermächtigungen. Davon sind 277,851 Mrd. Euro (339 Mrd. CHF) für Direktzahlungen und Marktmassnahmen abgestellt. Das sind ungefähr soviel, wie beim vorangegangenen Gipfel im November diskutiert wurden, aber immer noch 8,7 Mrd. Euro (10,6 Mrd. CHF) weniger als von der Europäischen Kommission ursprünglich vorgeschlagen und sogar fast 27 Mrd. Euro (33 Mrd. CHF) weniger als von 2007 bis 2013 zur Verfügung standen.

Die ländliche Entwicklung kommt mit etwas geringeren Kürzungen davon als im November befürchtet. Eingeplant sind von 2014 bis 2020 jetzt 84,936 Mrd. Euro (103,6 Mrd. Chf). Das sind 7,03 Mrd. Euro (8,6 Mrd. CHF) weniger als die Europäische Kommission vorschlug, aber immerhin 1,27 Mrd. Euro (1,55 Mrd. CHF) mehr als Ende November im Gespräch waren. Die Zahl wurde in letzter Minute noch einmal geändert, denn noch in einem Entwurf vom Freitagmorgen standen 85,086 Mrd. Euro (103,8 Mrd. CHF).

Schrittweise Annäherung

Im Rahmen des Agrarhaushalts ist künftig vorgesehen, dass Mitgliedstaaten, die derzeit einen Direktbeihilfesatz pro Hektar erhalten, der weniger als 90 % des Durchschnitts beträgt, bis 2020 schrittweise mehr bekommen und wenigstens 196 Euro/ha erreichen. Diese Annäherung wird von allen Staaten oberhalb des Durchschnitts - darunter Deutschland - proportional bezahlt. Zusätzlich wird den weniger üppig ausgestatteten Ländern erlaubt, bis zu 25% ihrer Mittel für die ländliche Entwicklung in Direktzahlungen umzuwidmen.

Grundsätzlich gilt, dass alle Mitgliedstaaten je nach Gusto einmalig bis zu 15% der Mittel zwischen den beiden Säulen in beide Richtungen umschichten dürfen. Direktzahlungsgelder, die auf diese Weise in die ländliche Entwicklung flössen, wären kofinanzierungsfrei.

Die von der Kommission außerhalb des Finanzrahmens angelegte Reserve für Marktkrisen wurde um 0,7 Mrd. Euro (0,85 Mrd. CHF) auf 2,8 Mrd. Euro (3,4 Mrd. CHF) und findet sich jetzt innerhalb der Ersten Säule wieder. Das entspricht de facto einer entsprechenden zusätzlichen Kürzung der Direktbeihilfen. Die Gelder sollen den Landwirten erstattet werden, wenn sie nicht krisenbedingt in Anspruch genommen wurden.

Klar definierte Flexibilität

Die betriebsgrössenabhängige Kappung soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs freiwillig bleiben. Zur Frage des Greenings wird festgehalten, dass die Mitgliedstaaten 30% der Direktbeihilfen für eine Ökologisierung abstellen sollen, allerdings mit „klar definierter Flexibilität“ hinsichtlich der von den Landwirten durchzuführenden Massnahmen. Der Anteil der ökologischen Vorrangflächen an der Ackerfläche wird nicht auf 3,5% festgesetzt, wie Beobachter im Vorfeld spekulierten. Allerdings soll sichergestellt werden, dass für diese Greening-Massnahme kein Land aus der Produktion genommen werden muss und „ungerechtfertigte Einkommensverluste“ vermieden werden.

Über beide Punkte - Kappung und Greening - hat der Europäische Rat im Gegensatz zu den Haushaltszahlen keine Entscheidungshoheit. Hier müssen die weiteren Verhandlungen zur Agrarreform den Durchbruch bringen.

Geringere Zuzahlung nötig

In der Zweiten Säule liegt der normale Kofinanzierungsbeitrag der EU jetzt bei 53% statt wie bisher 50%. Dadurch müssen die Mitgliedstaaten weniger zuzahlen. Der Satz für sogenannte Übergangsregionen, zu denen in der nächsten Haushaltsperiode der Grossteil der ostdeutschen Bundesländer gehören wird, steigt entsprechend um 3 Prozentpunkte auf 63%. Weniger entwickelte Regionen - typischerweise an den Rändern der EU, aber nicht mehr in Deutschland - erhalten weiter eine erhöhte Gemeinschaftsbeteiligung von 75%.

Ferner können Staaten wie Irland und Griechenland, die als von der Wirtschaftskrise besonders betroffen anerkannt wurden, einen jeweils um 10% erhöhten Kofinanzierungssatz beantragen. Über die Verteilung der bereits genannten 84,936 Mrd. Euro für den ländlichen Raum zwischen den Mitgliedstaatenwurde noch nicht entschieden. Das soll nach einer Mischung aus objektiven Kriterien und historischem Bezug vom Agrarrat und dem Europaparlament entschieden werden.

Allerdings konnten sich 16 Regierungen vorab ein Extrastück vom Kuchen sichern. Unabhängig von der künftigen Aufteilung erhalten zusätzlich: Italien 1,5 Mrd. Euro, Frankreich 1 Mrd. Euro, Österreich 700 Mio. Euro, Finnland 600 Mio. Euro, Spanien und Portugal je 500 Mio. Euro, Slowenien und Schweden je 150 Mio. Euro, Litauen und Irland je 100 Mio. Euro sowie Belgien, Lettland, Estland, Malta, Luxemburg und Zypern zwischen 7 Mio. Euro und 80 Mio. Euro.

Umrechnungskurs: 1 Euro = 1,22 CHF (11-2-13)

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