20.03.2017 14:52
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Grossbritannien
EU-Austritt im März 2019
Die britische Premierministerin Theresa May wird am 29. März offiziell den Austritt ihres Landes aus der EU verkünden. Das bestätigte ein Regierungssprecher am Montag in London.

Damit wäre der Weg dann frei für die zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird voraussichtlich im März 2019 enden.

Täglich 40 Gesetze abarbeiten

Die übrigen 27 Mitgliedstaaten werden ihre Verhandlungslinie in drei Schritten festlegen: Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs beschliesst wenige Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission dann den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21'000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite «Politico» unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Grossbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten.

Ärger wegen Geld

Ein hochkomplexes und heikles Thema sind die Rechte der fast drei Millionen EU-Ausländer in Grossbritannien. Darüber will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden.

Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an. Grossbritannien könnte nach Meinung von Experten eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte kürzlich EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

1973 der EU beigetreten

Bis Herbst 2018 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Abkommen noch rechtzeitig ratifiziert werden kann. Auf EU-Seite müssen das EU-Parlament und der Rat ihre Zustimmung geben. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen. Nachverhandlungen soll es aber keine geben.

Sollten die Parlamentarier in London das Abkommen ablehnen, würde Grossbritannien ungeregelt ausscheiden. Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Konsequenzen. Grossbritanniens Aussenminister Boris Johnson hält ein Ausscheiden ohne Abkommen dagegen für «vollkommen o.k.».

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Das Vereinigte Königreich war 1973 dem Vorläufer der EU beigetreten. Es wird nun der erste europäische Staat sein, der die EU wieder verlässt.

Fahrplan für britischen EU-Austritt

20. März: Die britische Premierministerin Theresa May will der EU am 29. März den Antrag zum Austritt ihres Landes aus der Staatengemeinschaft übergeben. Nachdem Artikel 50 gestellt ist, tickt die Uhr. Ein möglicher Fahrplan:

* Am 25. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Länder in Rom. Dort soll eine Erklärung über die Zukunft der Staatengemeinschaft ohne Grossbritannien abgegeben werden.

* Am 29. März informiert May EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, dass ihr Land aus der Union ausscheiden will. Innerhalb von 48 Stunden will Tusk den 27 Staaten einen Entwurf für die Leitlinien übermitteln, nach denen mit den Briten verhandelt werden soll.

* Womöglich am 4. Mai sollen auf einem EU-Sondergipfel der 27 Länder diese Leitlinien abgesteckt werden. Das Datum ergibt sich aus vorigen Äusserungen Tusks, dass er vier Wochen für die Vorbereitung eines solchen Gipfels benötigt. Die Osterfeiertage, der 1. Mai sowie die zwei Runden der französischen Präsidentschaftswahlen Ende April und Anfang Mai erschweren die Suche nach einem Termin.

* Anfang Mai soll die EU-Kommission den Mitgliedsländern ein Verhandlungsmandat vorlegen. Chefunterhändler der Brüsseler Behörde ist der ehemalige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er wird zunächst eine Empfehlung für die Inhalte der Verhandlungen präsentieren, die von den EU-Staaten abgenickt werden muss.

* Bis Ende 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein, bei der es voraussichtlich um die Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit geht. Auch die weiteren Auswirkungen von Urteilen des EU-Gerichtshofs in Luxemburg auf Grossbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland dürften angesprochen werden.

* Laut Barnier sollen bis OKTOBER 2018 die Details für den Austritt Grossbritanniens ausverhandelt sein. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder für unmöglich. Womöglich wird es deshalb zahlreiche Übergangsfristen von etwa zwei bis fünf Jahren geben.

* Die schottische Regierung will im Herbst 2018 ein zweites Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich abhalten, sobald die Bedingungen für den Brexit klar sind. May hat dies abgelehnt.

* Bis März 2019 wäre dann Zeit, damit die EU-Mitgliedsländer und das EU-Parlament die Vereinbarung ratifizieren. Der Tag des Austritts Grossbritanniens aus der EU wäre dann Samstag, der 30. März 2019.

* Unklar ist, wann die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Grossbritannien und der EU abgeschlossen sind. May strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU innerhalb an, über das parallel zum Brexit verhandelt werden soll. Dagegen verweist die EU-Kommission auf die Erfahrung aus Abkommen wie etwa mit Kanada (Ceta), über das sechs Jahre lang verhandelt wurde. Im Ceta-Vertrag sind allerdings keine Vereinbarungen über Finanzdienstleistungen enthalten, die für den Finanzplatz London von enormer Bedeutung sind.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE