2.06.2014 08:02
Quelle: schweizerbauer.ch - Hanni Schild
EU-Agrarpolitik
«EU bewegt sich agrarpolitisch auseinander»
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied ist besorgt, weil die EU-Länder in der Agrarpolitik mehr Spielraum erhalten.

«Schweizer Bauer»: Sie konnten sich auf dem Hof der Familie Vogt in Güttingen TG ein Bild eines Schweizer Milchwirtschaftsbetriebs machen. Ihr Eindruck?
Rukwied: Mein gewonnener Eindruck ist äusserst positiv. Insbesondere haben mir die Ruhe und das gute Stallklima gefallen. Die Tiere scheinen sich sehr wohl zu fühlen.

Unterstützen Sie ein Freihandelsabkommen, über das die EU und die USA verhandeln?
Als Deutscher Bauernverband sagen wir grundsätzlich Ja zu den Verhandlungen. Europa und Amerika verbinden bereits heute ausgeprägte Handelsbeziehungen. Für die EU sind die USA ein wichtiger Exportmarkt mit Potenzial. Im Jahr 2013 umfassten die EU-Exporte rund 288 Mrd. Euro (rund 350 Mrd. Fr.). Gemeinsame Verhandlungen machen Sinn. Dabei geht es um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch um Wohlstand, Sozialstandards und Arbeitsplätze. Im Hinblick auf mögliche Abschlüsse ist für uns als Verband entscheidend, dass unsere europäischen Standards insbesondere in der Landwirtschaft Berücksichtigung finden. Wichtige Aspekte sind hierbei Lebensmittelkennzeichnung, Hormonfleisch, Tierschutz und Umweltauflagen, um nur einige zu benennen. Ob die Verhandlungen am Ende erfolgreich und positiv ausfallen werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Wie wären die Schweizer Bauern betroffen, wenn die EU und die USA ein Abkommen schliessen würden?
Direkt betreffen die Verhandlungen lediglich die EU und die USA. Handel ist allerdings ein sehr dynamischer Prozess. Es finden jederzeit, also auch nach einem möglicherweise erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, Anpassungsprozesse statt. Sollten sich z.B. rechtliche Rahmenbedingungen der Produktion in der EU ändern, so werden die Schweizer Produzenten dies sicherlich in ihren Produktionsverfahren berücksichtigen. Insofern werden indirekt auch Schweizer Bauern betroffen sein, wobei mir darüber noch keine genauen Details vorliegen.

Welches sind die grössten Herausforderungen, welche die neue gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU den deutschen Landwirten bringt?
Mit Sorge sehen wir, dass sich die Agrarpolitik in den EU-Mitgliedsstaaten auseinanderbewegt. Durch die nun beschlossene Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wird dieses Phänomen weiter beschleunigt. Der durch die EU gesetzte Rahmen gibt den einzelnen Mitgliedsstaaten sehr viel Spielraum für die nationale Umsetzung beziehungsweise Ausgestaltung. Das birgt die Gefahr, dass durch unterschiedliche Auslegungen in den einzelnen Staaten der notwendige gemeinsame europäische Weg der Gemeinschaft verlassen und dass damit u.a. auch Wettbewerbsverzerrungen eintreten.

Die EU steht vor der Aufhebung der Milchkontingentierung, welche Auswirkungen erwarten Sie für den europäischen Milchproduzenten?
Der EU-Milchmarkt ist ein offener Markt, bei dem es nicht hilfreich ist, wenn die Produktion beschränkt wird. Eine Quote macht nur in einem geschützten Markt Sinn. Bereits vor einigen Jahren hat der Deutsche Bauernverband darüber intensiv mit seinen Mitgliedern diskutiert. Als Fazit wurde festgestellt, dass wir für eine Aufhebung der Milchquote sind, weil sie in den vergangenen 25 Jahren schon den in der Produktion verbliebenen Milchbauern keine wirklichen Verbesserungen gebracht hat und auch zukünftig in einem offenen Markt keine Vorteile mehr bringen wird.

Erwarten Sie keine Zunahme der Produktion?
Experten schätzen, dass der Milchverbrauch weltweit jährlich um 2 Prozent zunehmen wird. Aufgrund der demografischen Entwicklung sind wir darauf angewiesen, neben den Heimatmärkten Deutschland und Europa auch den Weltmarkt zu bearbeiten; nur dort kann es Wachstum geben. Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass wir in einem erneuten Milchsee landen. Die Märkte werden auch in Zukunft volatil sein. Wir müssen uns diesem Thema stellen und setzen zum einen auf verarbeitete Produkte und Qualitätsprodukte, die für den Export bestimmt sind, und zum andern auf Regionalität und den heimischen deutschen Markt.

Von den Schweizer Bauern wird mit der neuen AP vermehrt Ökologie zugunsten der Produktion verlangt.
Diese Diskussionen haben wir in der EU und in Deutschland auch. Zukünftig müssen wir 5% ökologische Vorrangflächen nachweisen, ansonsten werden die Direktzahlungen massiv, und zwar um 37,5% gekürzt. Bei unserem Treffen hier in der Schweiz haben wir festgestellt, dass viele Themen gleich gelagert sind, egal, ob es nun die Schweizer oder die deutschen Bauern betrifft.

Was ist Ihr grösstes Anliegen an die europäische Politik?
Die europäische Politik muss  Anliegen und Bedürfnisse ihrer Bürger ernst nehmen und berücksichtigen, damit das Vertrauen in ein gemeinsames Europa gestärkt und gefestigt wird. Nur so kann das weitere Zusammenwachsen gefördert werden und unsere Staatengemeinschaft erfolgreich sein.

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