23.05.2014 07:12
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
EU
EU blockiert Eier und Geflügelprodukte aus israelischen Siedlungen
Die Europäische Union hat die Einfuhr von Geflügelprodukten und Eiern aus jüdischen Siedlungen im israelisch besetzten Westjordanland blockiert. Erzeugnisse aus dem annektierten Ost-Jerusalem sind ebenfalls betroffen, wie das israelische Nachrichtenportal Walla am Donnerstag berichtete.

Die EU-Kommission informierte demnach das Landwirtschaftsministerium in Israel, dass es die Zertifikate der israelischen Lebensmittelkontrolle nur für das Staatsgebiet bis zum Sechstagekrieg 1967 anerkenne. Die Geflügelprodukte aus den Siedlungen entsprächen deshalb nicht den Import-Regeln der EU zum Gesundheitsschutz.

Ein Vertreter der EU in Tel Aviv bestätigte auf AFP-Anfrage den Bericht des Portals und erklärte, diese Entscheidung entspreche «dem Geist» der neuen Richtlinien, die zum Jahresbeginn in Kraft traten. Diese untersagen die Kooperation mit Unternehmen und Institutionen, die in den israelischen Siedlungen aktiv sind.

Nach internationalem Recht sind die Städte und Dörfer, die Israel in 1967 eroberten Gebieten errichtete, illegal. Die EU und auch die USA sehen den zuletzt forcierten Siedlungsausbau als eine Hauptursache für das Scheitern der jüngsten Friedensverhandlungen.

Das Landwirtschaftsministerium lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Nach Angaben von Walla machen Eier und Geflügelprodukte aus den Siedlungen in Israel weniger als fünf Prozent dieser Erzeugnisse aus, weshalb die neue EU-Regelung keine starke Auswirkung auf den Umfang der Ausfuhren habe.

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