2.06.2018 07:14
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/lid
EU
EU: Direktzahlungen vor Deckelung
Die EU-Kommission sieht für den nächsten EU-Haushalt eine deutliche Senkung der Ausgaben für die gemeinsame Agrar-Politik vor. Von 2021 bis 2027 sollen 365 Milliarden Euro für Direktzahlungen an Landwirte und Strukturprogramme ausgeschüttet werden, teilte EU-Agrarkommissar Phil Hogan am Freitag in Brüssel mit.

In der laufenden Periode 2014-2020 betragen sie 408 Mrd. Euro. Mit der Kürzung beim künftigen Finanzrahmen würde der Anteil der Mittel für die gemeinsame Agrar-Politik (GAP) am Gesamthaushalt von rund 38 Prozent auf unter ein Drittel sinken.

Mehr Flexiblität für Staaten

Darüber hinaus soll die Agrar-Politik künftig anders organisiert werden - «moderner und einfacher» nach den Worten des EU-Agrarkommissars. So will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten bei der Verwendung der ihnen zugedachten GAP-Mittel mehr Flexibilität einräumen, «um die Wirksamkeit der Politik zu verbessern und ihre Ergebnisse besser zu überwachen».

Konkret ist vorgesehen, dass die Brüsseler Behörde wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele vorgibt. Die EU-Länder würden dann strategische Pläne definieren, die Brüssel innerhalb von acht Monaten überprüfen und gegebenenfalls annehmen würde.

Junglandwirte begünstigen

Das Prinzip der zwei Säulen der GAP, die Direkthilfen für Landwirte einerseits und die Förderung des ländlichen Raums andererseits, soll beibehalten werden. Aber bis zu 15 Prozent der Mittel in einer Säule könnten gemäss des Vorschlags der EU-Kommission künftig in die andere Säule übertragen werden.

Die Direktzahlungen an Bauern sollen ab 2021 kleinere und mittlere Betriebe begünstigen. Sie sollen dann ab 60'000 Euro gekürzt und auf 100'000 Euro gedeckelt werden. Zudem müssen die Mitgliedstaaten neu mindestens zwei Prozent ihrer Direktzahlungsmittel der Förderung von Betriebsgründungen von Junglandwirten vorbehalten.

Über den EU-Finanzrahmen entscheiden das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten gemeinsam. Die EU-Kommission und das Parlament hoffen auf eine Einigung vor der nächsten Europawahl im Mai kommenden Jahres.

DBV besorgt 

In einer ersten Bewertung zeigt sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied besorgt über den Vorschlag. "Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, der in wichtigen Punkten in eine falsche Richtung geht. Die Umweltauflagen für die Direktzahlungen sollen deutlich erhöht werden, zugleich wird das Agrarbudget gekürzt. Insgesamt sollen die Direktzahlungen ihre bisherige Funktion der Unterstützung landwirtschaftlicher Einkommen weitgehend verlieren. 

Zudem erhalten die Mitgliedstaaten mehr Freiräume für ihre Agrarförderung, was neue Verzerrungen zwischen den EU-Staaten hervorrufen kann. Eine verpflichtende betriebliche Kappung von Direktzahlungen ist der falsche Weg. Und ein durchgreifender Bürokratieabbau ist nicht erkennbar", wird Rukwied auf der Website des Verbands zitiert. Der DBV-Präsident erwartet noch wichtige Änderungen am Vorschlag.

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