4.05.2013 12:25
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
EU
EU fordert Agrarbeihilfen zurück
Die Europäische Kommission fordert im Rahmen ihres Rechnungsabschlussverfahrens erneut Agrarbeihilfen zurück, diesmal in der Höhe von 230 Mio. Euro (280 Mio. Fr.).

Wie aus einer entsprechenden Mitteilung in der vergangenen Woche hervorgeht, muss die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten Geld zurückzahlen, das nach Meinung der Brüsseler Behörde nicht den EU-Vorschriften entsprechend verwendet worden ist. Neben Deutschland sind Grossbritannien, Irland, Spanien, Portugal, Belgien, Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowakei, Griechenland, Litauen, Malta und Slowenien betroffen. Deutschland muss knapp 1,28 Mio. Euro zurückerstatten.

Zum einen wurden der Kommission zufolge Parzellen im Rahmen einer Agrarumweltmassnahme nicht vollständig geprüft, zum anderen gab es Unstimmigkeiten, die beim Rechnungsschluss 2009 festgestellt wurden.

Griechenland mit höchstem Betrag 

Die grösste Forderung richtet sich an Griechenland. Athen soll 124 Mio. Euro zurückzahlen, davon allein 83,6 Mio. Euro wegen „vorschriftswidriger Verringerung des Mindestertrags an getrockneten Weintrauben“ sowie 24 Mio. Euro wegen mangelhafter Bestandesregister bei den Vor-Ort-Kontrollen von Schafen.

Von Polen verlangt die EU-Kommission 82,5 Mio. Euro zurück, davon allein 79,9 Mio. Euro weil Geschäftspläne bei Semisubsistenz-Betrieben unzureichend geprüft wurden. Grossbritannien soll 12,6 Mio. Euro an Brüssel zurücküberweisen. Mehr als 10 Mio. Euro werden dabei wegen Mängeln bei der Tierkennzeichnung und Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Tierprämien angemahnt. Spanien wird vor allem für seine Kontrollen von Tierbeständen sowie seinem Sanktionssystem bei Cross-Compliance-Massnahmen kritisiert. Wegen der Überschreitung der finanziellen Obergrenzen werden Belgien, Ungarn, die Tschechische Republik sowie Grossbritannien belangt. Die Gelder fliessen wieder in den EU-Haushalt.

414 Millionen Euro im Februar

Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfbesuche durch, um sicherzustellen, dass die Kontrollen der EU-Mitgliedstaaten und deren Abhilfemassnahmen für Mängel ausreichend sind. Ausserdem kann die Brüsseler Behörde nachträglich Gelder zurückfordern, wenn ihre Prüfungen ergeben, dass durch die Massnahmen der Mitgliedstaaten eine ordnungsgemässe Verwendung der EU-Mittel nicht hinreichend gewährleistet ist.  Erst im Februar hatte die EU-Kommission Agrargelder über insgesamt 414 Mio. Euro von den Mitgliedstaaten zurückverlangt.

Das Rechnungsabschlussverfahren ist ein fortlaufender Prozess, weshalb immer wieder Rückforderungen formuliert werden, je nachdem welche Datensätze und welche Fonds von den Ländern gemeldet werden. Dabei unterscheidet sich der zugrundeliegende Zeitraumvon Land zu Land. Die aktuelle Forderung an Deutschland beispielsweise bezieht sich auf EU-Mittel in den Jahren 2008 und 2009.

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