8.02.2013 07:42
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/dpa/Reuters/apa
EU
EU-Gipfel: Frankreichs Präsident will keine Abstriche bei Bauern
Verhärtete Fronten im EU-Haushaltsstreit: Wegen grosser Differenzen hat am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel zum Finanzplan 2014 bis 2020 mit viereinhalb Stunden Verspätung begonnen. Es wurden harte Verhandlungen erwartet. Teilnehmer schlossen ein Scheitern nicht aus.

Die Stimmung war sichtbar frostig. Der französische Präsident François Hollande etwa würdigte den britischen Premier David Cameron beim obligatorischen Handschütteln kaum eines Blickes.

Frankreichs erhalten am meisten EU-Agrarhilfen

Hollande und Cameron hatten bereits vorher klar gemacht, sie würden nur einem Kompromiss zustimmen, der ihren Forderungen entspräche. Cameron pocht auf einen Sparhaushalt; Hollande will keine Abstriche bei den Zahlungen an Europas Bauern. Frankreich erhält mit rund 10 Milliarden Euro jährlich die meisten Agrarhilfen.

Vor dem Beginn hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in kleiner und wechselnder Runde noch um einen Kompromiss gerungen. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker mahnte die Teilnehmer zu Kompromissbereitschaft. Es gehe um Politik und «nicht nur um Zahlen», sagte er. «Wir haben grosse Reden geschmettert, mehr gegen Arbeitslosigkeit und gegen Jugendarbeitslosigkeit zu tun.» Wer Abstriche machen wolle, «muss sagen, was er eben nicht mehr machen möchte».

Alternative: Jedes Jahr ein Budget

Der Gipfel ist bereits der zweite Anlauf; der erste war im November gescheitert. Dem Siebenjahresfinanzplan müssen alle 27 Staaten zustimmen. Ohne Einigung müsste ab 2014 jeweils jährlich ein Budget festgesetzt werden. Dafür braucht es aber nur einen Mehrheitsentscheid.

Allerdings möchte die EU dies vermeiden. So sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, es sei in der «jetzigen Zeit der wirtschaftlichen Unsicherheit und hohen Arbeitslosigkeit von grosser Bedeutung, dass Planbarkeit herrscht».

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