23.12.2013 14:17
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
EU
EU: Mehr Staatsbeihilfen an Landwirte möglich
Landwirte dürfen künftig deutlich mehr Staatsbeihilfen erhalten, ohne dass die Europäische Kommission einschreitet. Die Brüsseler Behörde verabschiedete vergangene Woche eine Verordnung über sogenannten Deminimis-Beihilfen, mit denen die zulässige Obergrenze ab 2014 innerhalb von drei Steuerjahren auf 15'000 Euro verdoppelt wird.

Ferner hebt Brüssel den möglichen Gesamtbetrag, der ausgegeben werden darf, von 0,75% auf 1% des Produktionswerts der Landwirtschaft an. Darüber hinaus wird genauer definiert, wann solche Mittel nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind. Die Kommission wacht mit Argusaugen über jede Form eventueller Staatsbeihilfen, die aus europäischer Sicht eine unfaire Wettbewerbserleichterung darstellen können.

Aktuelles Beispiel ist die Diskussion über deutsche Umlagerabatte für energieintensive Unternehmen im Rahmen des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos erklärte anlässlich der Entscheidung: „Dank dieser neuen Verordnung haben die Mitgliedsstaaten nun insbesondere in Notfällen mehr Spielraum bei der Gewährung von Beihilfen, ohne dadurch den Wettbewerb zu verzerren. Gleichzeitig konnte die Kommission damit die Bearbeitung der nationalen Beihilfen in der Landwirtschaft vereinfachen.“

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