15.01.2019 09:50
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Freihandel
EU: Mercosur-Abkommen weit weg
Ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenblock Mercosur rückt in immer weitere Ferne. Die Chancen, noch bis zur Europawahl im Mai eine Einigung auf ein solches Vertragswerk zu erzielen, erweisen sich als zunehmend unwahrscheinlich.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am vergangenen Freitag, dass Brüssel zunächst von Seiten des Mercosur-Mitglieds Brasilien eine Klarstellung über die Politik der neuen Regierung einfordern werde. Zugleich stellte der Sprecher allerdings klar, dass die Kommission auch weiterhin einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche zum Ziel habe. 

Der neue Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hatte mit seinen kontroversen politischen Ankündigungen, etwa zu Regenwaldrodungen, der Beschneidung der Rechte von Kleinbauern und der indigenen Bevölkerung, Wasser auf die Mühlen der Mercosur-Kritiker geleitet. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte indes noch gegen Jahresende erklärt, bis zur Europawahl im Mai die Verhandlungen zum Abschluss bringen zu wollen. 

Unterdessen kamen mit Antritt der neuen Regierung in Brasilien teilweise positivere Äusserungen zum Handelsblock Mercosur. Die neue Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina da Costas Días sagte, dass der südamerikanische Staatenbund auch für die neue brasilianische Regierung Priorität habe. Gerade für die Landwirtschaft sei es zentral, bestehende Marktzugänge zu sichern und neue Absatzmöglichkeiten zu erschliessen.

Nichtsdestoweniger drängt die neue Führung Brasiliens auf Änderungen am Mercosur-Regelwerk. Für diesen Mittwoch ist dazu ein Treffen zwischen Bolsonaro und seinem argentinischen Amtskollegen Mauricio Macri geplant. Da Costas Días hatte im November Benachteiligungen Brasiliens, etwa durch zu hohe Milchimporte, beklagt. Für den Fall, dass es nicht zu Veränderungen am Regelwerk komme, werde Brasilien aus dem Handelsblock aussteigen, hatte die heutige Agrarministerin damals erklärt.

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