23.02.2015 12:16
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Europäischer Milchmarkt
EU: Milch-Superabgabe in Ratenzahlung?
Angesichts der erwartungsgemäss hohen Superabgabe im letzten Milchquotenjahr 2014/15 prüft die Europäische Kommission die Forderung mehrerer EU-Mitgliedstaaten, überliefernden Milchbauern die Begleichung der Strafe in Etappen zu gestatten.

Ein interner Entwurf wird seit vergangenem Freitag zwischen den Dienststellen abgestimmt. Danach steht es den Mitgliedstaaten frei zu entscheiden, dass die Molkereien die fällige Superabgabe zinslos in drei jährlichen Tranchen jeweils vor dem 1.Oktober 2015, 2016 und 2017 zahlen können. Die Mitgliedstaaten sollen dabei sicherstellen, dass die Regelung den Milchbauern zugutekommt.

Dies würde praktisch auf eine staatliche Beihilfe hinauslaufen, denn die Pflicht der Regierungen, die insgesamt angefallene Superabgabe vor dem 30. November 2015 auf einen Schlag an den EU-Haushalt zu überweisen, würde von der Verordnung nicht berührt. Der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney hatte bereits zuvor erklärt, dass Brüssel diesen Schritt ins Auge fasse.

„Die Kommission hat angedeutet, dass sie gerne bereit ist, Landwirten zu gestatten, die gegenüber den Molkereien eventuell angefallene Superabgabe über einen Zeitraum von mehreren Jahren zu begleichen”, erklärte Coveney am vergangenen Dienstag vor dem irischen Parlament in Dublin. Das Bundeslandwirtschaftsministerium, das sich monatelang erfolglos für eine Anpassung der Fettkorrektur zur Verringerung der Superabgabe eingesetzt hatte, stand einer Tranchierung der Strafzahlungen zuletzt kritisch gegenüber.

Agrarstaatssekretär Robert Kloos hatte am Rande des jüngsten Agrarrats im Januar eine Stundung der Überschussabgabe durch die Molkereien als „keinen erfolgversprechenden Ansatz“ bezeichnet.

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