8.07.2015 15:25
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
TTIP
EU-Parlament für Freihandel mit USA
Im zweiten Anlauf hat sich das EU-Parlament am Mittwoch grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA ausgesprochen. In einer in Strassburg verabschiedeten Entschliessung verlangten die Abgeordneten allerdings eine Reihe von Nachbesserungen.

Vor allem fordern sie den den Verzicht auf herkömmliche Schiedsgerichtsverfahren durch private Gremien. Sie machten deutlich, dass dies die Vorbedingung für ein Ja des Parlaments zu dem Abkommen ist.

Seit 2 Jahren am Verhandeln

Ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung können Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten nicht in Kraft treten. Verhandelt wird das Abkommen durch die EU-Kommission bereits seit zwei Jahren mit Washington.

Besonders umstritten ist die bisher übliche Schiedsgerichtsbarkeit - bekannt unter dem Kürzel ISDS - die Investoren schützen soll. Kritiker befürchten ein Aushöhlen demokratischer Standards, wenn private Schiedsstellen über Klagen etwa gegen neue Umwelt- oder Sozialauflagen in der EU entscheiden können.

Neues Schiedssystem gefordert

Die EU-Kommission hat bereits eine Modernisierung angekündigt, vielen Kritikern geht das aber nicht weit genug. In seiner Entschliessung fordert das Parlament nun, «das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen». Dieses solle «demokratischen Prinzipien» unterliegen und die Fälle von unabhängigen Richtern öffentlich verhandelt werden. Auch eine Berufungsinstanz wird gefordert.

Ferner wird das Prinzip festgeschrieben, dass «private Interessen öffentliche politische Ziele nicht unterhöhlen können». Ein Änderungsantrag, mit dem ein klares Verbot der privaten Schiedsstellen gefordert werden sollte, fand hingegen keine Mehrheit. Die Abstimmung wurde von einem Streit um die Geschäftsordnung überschattet. Parlamentarier der Grünen warfen dem Präsidenten der Volksvertretung, Martin Schulz, vor, die Geschäftsordnung nicht richtig anzuwenden. Dabei ging es just um die Abstimmung über den heiklen Punkt der Schiedsgerichte.

Freihandelsabkommen TTIP

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über eine «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP). Mit rund 800 Millionen Konsumenten würde so der weltgrösste Wirtschaftsraum entstehen.

Durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen - etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften - soll TTIP mehr Wachstum und neue Jobs schaffen. Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt.

Umwelt- und Konsumentenschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau. Sie kritisieren zudem, dass die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington im Geheimen stattfinden. Umstritten sind auch Schutzklauseln für Konzerne und die Rolle privater Schiedsgerichte. sda

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