6.02.2014 07:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
EU
EU-Parlament will Klimaschutz verschärfen
Das EU-Parlament will Europas Klimaschutz verschärfen. Die Volksvertretung forderte am Mittwoch in Strassburg, dass sich die EU zum Stromsparen verpflichten soll. Bis zum Jahr 2030 müsse Europa 40 Prozent seines Energieverbrauchs einsparen.

Ausserdem pochen die Abgeordneten darauf, die Staaten zum Ausbau von Ökoenergien zu zwingen. Wie eine Abstimmung im Plenum ergab, ist das Parlament damit beim Klimaschutz ehrgeiziger als die EU-Kommission, die auf solche Verpflichtungen verzichten will. Einigkeit besteht nur darin, den Ausstoss des Treibhausgases CO2 verglichen mit 1990 um 40 Prozent zu senken.

Signal an Staats- und Regierungschefs

Der im Plenum angenommene Bericht ist zwar unverbindlich, legt aber die Haltung des EU-Parlaments in der Klimadebatte fest. Der derzeitig gültige Rahmen der EU-Klima- und Energiepolitik gilt noch bis 2020.

Der Beschluss des Europaparlaments gilt als Signal an die Staats- und Regierungschefs, die auf einem Gipfel im März über Europas künftigen Klimakurs beraten wollen. Eine Einigung hierbei dürfte schwierig werden: Polen steht auf der Bremse, Deutschland will mehr Tempo.

Hitzige Debatte

Der Abstimmung vorausgegangen war eine hitzige Plenardebatte am Dienstagabend, in der Industriepolitiker vor teuren Klimaauflagen und Lasten für Europas Industrie warnten. Bei der Abstimmung gab es 341 Ja-Stimmen für mehr Klimaschutz, 263 Nein-Stimmen sowie 26 Enthaltungen. Das lag vor allem daran, dass die grösste Fraktion im Parlament, die EVP, nicht geschlossen gegen den Bericht votierte. Positive Resonanz kam von Umweltschützern.

Am Vortag hatte das Parlament noch eine Resolution verabschiedet, die eine Stärkung der europäischen Stahlindustrie unterstützt. Darin werden die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, «wirtschaftlich machbare» Klimaziele vorzulegen. Die Kommission hatte im Juni einen Aktionsplan vorgelegt, mit dem der energieintensive Stahlsektor wieder aufgepäppelt werden soll. Dieser leidet unter sinkenden Weltmarktpreisen.

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