11.09.2013 14:35
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/dpa
Agrotreibstoffe
EU: Parlament will Nutzung von Biosprit begrenzen
Das EU-Parlament will die Nutzung von Agrotreibstoffen begrenzen. Künftig soll der Anteil von herkömmlichen Ökotreibstoffen am Gesamtsprit im EU-Verkehr maximal sechs Prozent betragen. Das beschloss das Strassburger Parlament am Mittwoch. Derzeit liegt der Anteil schon bei knapp fünf Prozent.

Der konventionelle Agrosprit aus Raps oder Soja ist umstritten, weil durch den Anbau der Pflanzen Flächen für Nahrungsmittel wegfallen. Für neue Felder werden vor allem in Entwicklungsländern Wälder gerodet, was schlecht fürs Klima ist. Dieses Problem ist bekannt als indirekte Landnutzungsänderung (englischer Begriff: Iluc). 

Mit dem Votum des Parlaments deutet sich an, dass ursprüngliche Gesetzespläne der EU-Kommission abgeschwächt werden. Die Brüsseler Behörde hatte 2012 eine Obergrenze von fünf Prozent vorgeschlagen. 

Einbussen befürchtet 

Der Rat als Vertretung der EU-Staaten sieht die Pläne des Parlaments kritisch. Wie von Diplomaten verlautet, peilt eine grosse Mehrheit der Staaten eine Obergrenze von sieben Prozent an. Besonders osteuropäische Staaten wie Polen fürchten um wirtschaftliche Einbussen.  

Agrarvertreter warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, wenn sich die Agrodiesel-Produktion nicht mehr lohnt. Deutschland ist zwar für fünf Prozent, zeigt sich aber kompromissbereit. 

Mittelweg gewählt 

Auch in einem zweiten Teil der Reform wählte das EU-Parlament einen Mittelweg zwischen Umwelt- und Agrarinteressen. So sollen die Folgen der indirekten Landnutzungsänderung zwar in die CO2-Bilanz von Agrosprit eingerechnet werden, dies aber erst ab 2020.  

Durch die Einrechnung könnte vor allem Agrodiesel nicht mehr für Klimaschutzziele angerechnet werden. Die neuen Regeln sollen ein Schub für neue Formen von Agrosprit sein, etwa aus Stroh oder Algen. 

Missmutige Umweltschützer 

Mitte-Rechts-Parteien reagierten erleichtert auf das Plenarvotum. Aus dem linken Parteienspektrum kam hingegen Kopfschütteln. Die angestrebten Regeln reichten nicht aus, um die schlimmen Folgen von Agrosprit fürs Klima und für Armut in Drittweltländern abzumildern, so der Tenor. Ähnlich missmutig äusserten sich Umweltschützer. Der Reformkurs sei viel zu zaghaft.   

Nun müssen die EU-Staaten ihre Sicht auf die Reform festlegen und sich anschliessend mit dem Parlament einigen. Das dürfte dauern. Es ist fraglich, ob das Gesetzgebungsvorhaben bis zur Europawahl im Mai 2014 abgeschlossen werden kann.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE