3.09.2014 13:55
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Ukraine-Krise
EU stockt Agrarhilfen wegen Russland-Embargo auf
Angesichts des russischen Importstopps für Lebensmittel aus der EU hat Brüssel am Mittwoch weitere Agrarhilfen angekündigt. So soll es zusätzliche 60 Millionen Euro für die Landwirtschaft der EU aus bestehenden Förderprogrammen geben, um die Auswirkungen des russischen Boykotts zu lindern.

Der russische Importstopp von Lebensmitteln aus der EU trifft die Bauern hart: Am Mittwoch kündigte Brüssel daher weitere Agrarhilfe an. Zusätzlich soll es 30 Millionen Euro zusätzlich aus bestehenden Förderprogramme für die Landwirte in der EU geben.

Beihilfe für Einlagerung von Butter und Käse

Die Mittel, die ab 2015 bereit sind, sollen den Bauern helfen, «neue Absatzmärkte in- und ausserhalb der EU zu finden», sagte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos am Mittwoch in Brüssel. Da diese Mittel kofinanziert sind, geht die EU-Kommission davon aus, dass es durch Beiträge des Privatsektors oder Behörden am Schluss gegen 60 Millionen Euro sein können.

Bereits Mitte August hatte Brüssel ausserordentliche finanzielle Unterstützungen von 33 Millionen Euro für Pfirsiche und Nektarinen sowie 125 Millionen Euro für verderbliche Früchte und Obst angekündigt. Noch in dieser Woche sollen ausserdem zusätzliche Möglichkeiten zur privaten Einlagerung von Butter, Milchpulver und bestimmter Käsesorten geschaffen werden. Brüssel ist bereit, die Lagerkosten zu übernehmen.

Litauen leidet unter Importverbot

Russland ist für die EU der zweitwichtigste Absatzmarkt für Landwirtschaftsprodukte. Nahrungsmittel und Rohstoffe machen rund zehn Prozent der Exporte der EU nach Russland aus. Innerhalb der EU sind die Staaten jedoch unterschiedlich betroffen.

Aus einer von der EU-Kommission publizierten Tabelle geht hervor, dass Litauen wertmässig am stärkten leidet. So sind im baltischen Staat Agrarprodukte im Wert von rund 922 Millionen Euro vom Boykott betroffen, gefolgt von Polen (840 Mio.) und Deutschland (589 Mio.).

Bereits am Freitag werden sich die EU-Agrarminister an einer Sondersitzung erneut mit den Folgen des russischen Importverbotes beschäftigen.
Anfang August hatte der Kreml ein Einfuhrverbot von Agrarprodukten aus der EU aber auch aus den USA und weiteren Staaten beschlossen. Er reagierte damit auf gegen Russland verhängte Wirtschaftssanktionen wegen des Ukraine-Konflikts.

Brüssel kontaktierte Schweiz

Aufgrund des russischen Einfuhrverbots befürchtet die EU nun aber, dass nicht betroffene Staaten von der Situation profitieren könnten und der russische Markt für ihre Landwirte verloren geht.

Daher hatte Brüssel rund 15 Länder kontaktiert. Dazu gehören Brasilien, Marokko, Israel aber auch die Schweiz, wie es aus Ratskreisen hiess.
Maria Avet vom Staatssekretariat für Wirtschaft bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass EU-Vertreter im Rahmen eines Besuches Mitte August der Schweiz eine schriftliche Notiz überreicht haben.

Darin forderte die EU die Schweiz auf, «keine staatlichen Massnahmen» zu ergreifen, um «neue Handelsaktivitäten zu unterstützen» oder den Schweizer Export nach Russland auf Kosten der EU-Staaten «substantiell auszudehnen». In seinem Communiqué vom 27. August ging der Bundesrat auf die Bedenken Brüssels ein und liess verlauten, er werde «keine staatlichen Massnahmen zur Förderung von zusätzlichen Schweizer Exporten nach Russland» unternehmen.

Kein Export von EU-Produkten via Schweiz

Ohne staatliche Förderung dürfen jedoch Schweizer Produzenten und Händler Produkte auch weiterhin nach Russland liefern. «Auch mehr als heute, das ist Markt», sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann kürzlich in einem Interview mit der Berner Zeitung.

Hingegen soll die Schweiz von EU-Produzenten nicht als Umgehungsdrehscheibe für Exporte nach Russland missbraucht werden. Der Bund hat daher Regelungen, die etwa bei Früchten und Gemüse zu Umgehungen hätte genutzt werden können, entsprechend angepasst.

Denn bereits hatten sich einige Händler aus der EU laut Bundesamt für Landwirtschaft entsprechend informiert. Man sei aber «nicht darauf eingegangen», hiess es auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

 

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