8.03.2018 14:18
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Handelsstreit
EU: Trump von Strafzöllen abbringen
Nach tagelangen Diskussionen soll es nun soweit sein: US-Präsident Trump will seinen Ankündigungen Taten folgen lassen und Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängen. Oder kann die EU das Vorhaben noch stoppen?

Die EU-Kommission will US-Präsident Donald Trump in letzter Minute von seinen angekündigten Strafzöllen abbringen. «Wir haben in den vergangenen Wochen und Tagen intensiv versucht, die US-Seite davon zu überzeugen», sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen am Donnerstag in Brüssel. «Niemand hat das Papier bislang gesehen, das der Präsident heute unterzeichnen soll. Man könnte sagen, das sind gute Neuigkeiten in dem Sinne, dass es immer noch die Möglichkeit gibt, Schäden zu vermeiden.»

Zuvor hatte Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro bekräftigt, dass Trump noch am Donnerstag eine entsprechende Proklamation unterzeichnen werde, die binnen 15 bis 30 Tagen in Kraft treten soll. Der US-Präsident hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium angekündigt, um die heimische Industrie zu schützen. Die durchschnittlichen US-EU-Zölle liegen deutlich darunter. Die EU-Kommission, die in Handelsfragen massgeblich zuständig ist, hatte für diesen Fall eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) sowie Gegenmassnahmen angekündigt.

Mexiko und Kanada sollen zunächst von den Zöllen ausgenommen werden und hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta die Ausnahmen zu verlängern, sagte Navarro dem Sender Fox Business. Weitere Verbündete wie EU-Länder und Nato-Partner sind aber betroffen. Navarro deutete jedoch an, dass es auch für andere Länder Möglichkeiten geben könnte, nachträglich die Zölle zu vermeiden. «Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können», sagte Navarro.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, hatte zuvor erklärt, auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen könnten auch andere Länder Aufweichungen erreichen. Auch mit China gebe es Gespräche um eine Verringerung des US-Aussenhandelsdefizites um eine Milliarde Dollar.

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