3.02.2020 06:33
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Brexit
EU und Grossbritannien verhandeln
Am Freitag 23.00 Uhr Londoner Zeit - Mitternacht auf dem Kontinent - war es so weit: Als erstes Mitgliedsland in der Geschichte der EU verliess Grossbritannien die Staatengemeinschaft. Der historische Abschied Grossbritanniens aus der Europäischen Union nach 47 Jahren Mitgliedschaft hatte in der Nacht zum Samstag Jubel und Tränen ausgelöst.

Am Samstag begann dann die Übergangsphase nach dem Brexit: Grossbritannien bleibt vorerst noch im Binnenmarkt und in der Zollunion; bis Jahresende müssen Brüssel und London aber ihre künftigen Beziehungen regeln und insbesondere ein Freihandelsabkommen aushandeln.

Die EU-Kommission will am Montag ihren Vorschlag für Inhalte und Ziele der Verhandlungen beschliessen. Das dafür nötige Verhandlungsmandat für EU-Unterhändler Michel Barnier sollen die Mitgliedsstaaten dann am 25. Februar billigen.

Johnson will harte Linie fahren

Auch der britische Premierminister Boris Johnson stellt am Montag seine Ideen für ein Kooperationsabkommen vor. Der Regierungschef werde in einer Rede eine harte Verhandlungslinie ankündigen, berichteten britische Medien am Sonntag.

Johnson sei zu «keinerlei Zugeständnissen» bereit, schrieb die Zeitung «Observer». Er bereite sich auf einen «kompromisslosen Kampf» mit den 27 verbliebenen EU-Staaten vor. Die Botschaft des britischen Premierministers laute «No, Non, Nein», hiess es im «Sunday Express». Johnson werde der EU ein Freihandelsabkommen vorschlagen, das sich am Ceta-Vertrag zwischen der EU und Kanada orientiert oder weniger enge Beziehungen, wie sie die EU mit Australien unterhält.

Nach Angaben aus Regierungskreisen in London ist Johnson bereit, Grenzkontrollen wieder einzuführen, sollten die Verhandlungen über ein Abkommen scheitern.

Handelsabkommen mit Japan und Australien

Der britische Aussenminister Dominic Raab will in der kommenden Woche nach Japan und Australien reisen. Mit beiden Ländern wolle er Gespräche über künftige Handelsabkommen führen, kündigte Raab im Sender Sky News an.

Der britische EU-Austritt hatte in der Nacht zum Samstag die Emotionen hochschlagen lassen. Vor dem Londoner Parlament bejubelten tausende Briten den Brexit. Sie schwenkten die Nationalflagge Union Jack, sangen die Nationalhymne, liessen Luftballons steigen und fielen sich in die Arme.

Ganz anders war die Stimmung bei den Brexit-Gegnern: Viele hielten Mahnwachen ab und zündeten Kerzen an. Vor dem Brandenburger Tor in Berlin sangen Pro-Europäer um Mitternacht gemeinsam die EU-Hymne «Ode an die Freude».

Schon das Brexit-Votum vom Juni 2016 hatte die tiefe Spaltung der Briten offenbart: Knapp 52 Prozent stimmten damals für einen Austritt, 48 Prozent für einen Verbleib in der EU, darunter ganz Schottland und Nordirland. Es folgten zähe Verhandlungen, doch Johnson boxte den EU-Austritt schliesslich durch.

Macron: Alarmsignal für ganz Europa

Für die EU ist der Abschied der 66 Millionen Briten ein harter Schlag. Sie verliert ihre zweitgrösste Volkswirtschaft nach Deutschland und wird aussen- und sicherheitspolitisch geschwächt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem «tiefen Einschnitt für uns alle», der französische Präsident Emmanuel Macron von einem «historischen Alarmsignal» für ganz Europa.

Im EU-Haushalt werden durch den Austritt des Nettozahlers Grossbritannien künftig zwölf Milliarden Euro wegfallen. Die ärmeren EU-Staaten im Osten und Süden Europas forderten am Samstag eine schnelle Einigung auf einen neuen EU-Haushalt, der die Hilfen für die schwächeren Mitgliedsländer unangetastet lässt.

15 EU-Mitgliedsländer verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung, gegen Kürzungen beim Kohäsionsfonds zu kämpfen. Dieser gewährt EU-Ländern Hilfen, deren Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt.

Zu den Unterzeichnern zählen Ungarn, Polen, Tschechien, Griechenland und Spanien. «Mehr denn je müssen wir den Zusammenhalt der Europäischen Union bekräftigen, da sie mit dem Ausscheiden Grossbritannien jetzt fragiler ist», mahnte der portugiesische Regierungschef Antonio Costa. EU-Ratspräsident Charles Michel hat wegen des anhaltenden Streits über die EU-Finanzplanung für den 20. Februar einen Sondergipfel anberaumt.

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