19.07.2015 06:37
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Milchmarkt
EU verlängert Marktmassnahmen für Milch
Vor dem Hintergrund der schwierigen Lage auf dem Milchmarkt hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan zugesichert, die Beihilfen zur privaten Lagerhaltung über den 30. September hinaus weiterzuführen und auch den Zugang zur öffentlichen Intervention zu gewährleisten.

Gleichzeitig lehnte der Ire eine Anhebung der Interventionspreise erneut ab. Dadurch würden die Wettbewerbsfähigkeit und die Dynamik der Milchwirtschaft verringert und in der Folge ihre wirtschaftlichen Aussichten untergraben, erklärte Hogan vergangene Woche beim Agrarrat in Brüssel während einer Diskussion über die Lage bei verschiedenen Produkten. Die Weltmarktorientierung sei keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die Aussichten für den Milchbereich blieben gut.

Zusätzliche Eingriffe in den Zuckermarkt lehnte Hogan ab. Der Sektor sei durchaus fähig, mit einer schwierigeren Marktlage umzugehen - schließlich habe er jahrelang von einem äußerst geschützten Markt und Rekordpreisen profitiert. Auch mit Blick auf die Märkte für Schweine- und Rindfleisch räumte der Kommissar einen gewissen Preisverfall ein. Dieser sei jedoch saisonal bedingt. Hogan sieht hier deshalb auch keine Notwendigkeit für Stützmaßnahmen wie Beihilfen zur privaten Lagerhaltung oder eine Verlängerung der Lagerperiode für Fleisch, das sich bereits in den Kühlhäusern befindet.

Reform der Schulprogramme geht weiter

Ferner stellte Hogan klar, dass die Europäische Kommission nicht auf einer Einstellung der EU-Programme für Schulmilch- und Schulobst besteht. „Ich lade Rat und Europaparlament dazu ein, den Vorschlag von 2014 zur Zusammenlegung der beiden Programme weiter zu prüfen“, erklärte Hogan. Mit etwas gutem Willen von beiden Seiten könnten schnell Fortschritte erzielt werden. Der Vorgänger des Kommissars, der Rumäne Dr. Dacian Ciolos, hatte im vergangenen Jahr die Vereinigung beider Programme vorgeschlagen, um die Effizienz der Maßnahme zu erhöhen.

Die im November angetretene neue Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker warf jedoch kurz vor Weihnachten grundsätzliche Zweifel auf, ob die Abgabe von Milch und Obst beziehungsweise Gemüse in Schulen von der EU finanziert werden sollte oder nicht. Ein im Mai bekanntgewordener Zwischenbericht der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung deutete aber bereits darauf hin, dass genügend Gründe zur Fortführung der Programme, die von den meisten Mitgliedstaaten und dem Europaparlament als sinnvoll erachtet werden, auf EU-Ebene gefunden werden könnten. Eine formelle Bestätigung fehlte jedoch bislang.

Falsche Signale vermeiden

Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos, betonte am Rande des Ratstreffens gegenüber Journalisten, die Verlängerung der Milchmarktinstrumente sei auch ein Wunsch seines Ressorts gewesen. Der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll begrüßte die Ankündigung zur Fortführung der Milchmarktinstrumente ebenfalls, setzt sich jedoch auch weiter für eine Anhebung des Interventionspreises ein. Ferner plädiert Le Foll dafür, den möglichen Zeitraum der bezuschussten privaten Lagerhaltung von Schweinefleisch bis zum nächsten Frühjahr zu verlängern, um zu vermeiden, dass unmittelbar nach dem Sommerurlaub der Franzosen Anfang September größere Mengen auf den Markt drängten.

Dagegen hält Berlin nach Aussage von Kloos eine erneute Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch für nicht zielführend. Am Schweinefleischmarkt sehe man derzeit, dass die bezuschussten Einlagerungen vom Frühjahr gerade jetzt, wenn man sie nicht gebrauchen könne, auf den Markt drängten und die Preise erneut drückten. Butter und Milchpulver seien im Vergleich zu Schweinefleisch haltbarer und der Abverkauf deshalb besser steuerbar. Zudem betonte der Staatssekretär, dass eine Erhöhung der Interventionspreise für Milcherzeugnisse das falsche Signal senden würde. „Wie hoch soll denn der Interventionspreis angehoben werden, damit er hilft?“, fragte Kloos. Das könne keiner der Befürworter dieser Maßnahme beantworten.

Fördersatzentscheidung beim Rat belassen

Mit Blick auf die Neuigkeiten zum Schulmilch- und Schulobstprogramm betonte Kloos gegenüber dem Rat, dass Deutschland die kofinanzierte Abgabe von Milch, Obst und Gemüse an Schulkinder befürworte. Im Einklang mit den übrigen Delegationen pochte er jedoch darauf, dass die Entscheidung über die Festsetzung der Fördersätze wie bisher ausschließlich dem Ministerrat vorbehalten bleiben sollte. Der Kommissionsvorschlag zur Zusammenlegung der Programme sieht bei dieser Frage den Einbezug des Europaparlaments vor. Die Mitgliedstaaten wollen aber vermeiden, einen Präzedenzfall zu schaffen.

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