19.12.2015 09:46
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
EU
EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Vertreter der 28 EU-Staaten starteten am Freitag das Beschlussverfahren.

Dies teilten Diplomaten in Brüssel mit. Das Beschlussverfahren gilt als Formalie und soll nächste Woche abgeschlossen sein.
Die Regierungen in den Hauptstädten müssen die Entscheidung, die Sanktionen bis Ende Juli 2016 zu verlängern, noch im schriftlichen Verfahren abschliessend bestätigen. Der Beschluss zur Verlängerung der Wirtschaftssanktionen soll am kommenden Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Nach Flugzeugabsturz Sanktionen verhängt

Die EU hatte nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine mit 298 Menschen an Bord im Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Einfuhrverbot für EU-Agrargüter

Der Beschluss zur Verlängerung der Sanktionen sollte ursprünglich bereits Anfang Dezember gefasst werden. Mehrere Länder, allen voran Italien, hatten jedoch Zweifel an der Entscheidung angemeldet, Russland einerseits mit Strafmassnahmen zu belegen und andererseits die Hilfe des Landes im Syrien-Konflikt zu suchen. Dadurch war es zu einer zweiwöchigen Verzögerung bei der Verlängerung der Sanktionen gekommen.

Moskau hält die Strafmassnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

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