22.01.2019 14:08
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
EU
EU will Agrarprodukte ausklammern
Die Europäische Kommission will landwirtschaftliche Produkte in möglichen Handelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten ausklammern. Die USA dürfte diesem Ansinnen wenig Gegenliebe entgegenbringen.

Wie die Brüsseler Behörde am vergangenen Freitag bei der Vorstellung ihrer Entwürfe für die entsprechenden Verhandlungsmandate mitteilte, sollen die geplanten Gespräche auf ein Handelsabkommen zur Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter und auf ein zweites Abkommen zur Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse abzielen. 

Bevor die Verhandlungen mit Washington beginnen können, müssen die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung dazu erteilen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bekräftigte ihre Entschlossenheit, handelspolitisch auf die Vereinigten Staaten zuzugehen. Die Vorschläge ihrer Behörde deckten zwei der wichtigsten Ziele der Gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump vom vergangenen Juli ab, stellte die Schwedin fest. 

Derweil dürfte es in Washington auf keinerlei Gegenliebe stossen, dass gerade der Agrarhandel aus den Gesprächen ausgenommen werden soll. Beobachtern zufolge ist für den US-Präsidenten Trump und seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer ein Handelsabkommen mit der EU nur dann wirklich interessant, wenn dieses auch die Landwirtschaft umfasst. Ansonsten scheint auch eine Mehrheit im Kongress wenig wahrscheinlich. 

Eine wichtige Passage in der Erklärung von Juncker und Trump war bekanntlich gewesen, dass die EU ihre Sojabezüge aus den USA ausweitet. Erst kürzlich verwies die Kommission auf die deutlich gestiegenen Sojaeinfuhren aus den Vereinigten Staaten. Skeptisch im Hinblick auf ein transatlantisches Handelsabkommen zeigte sich auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange. „Ich sehe keinerlei Grundlage für Verhandlungen“, so der SPD-Europaabgeordnete. Die Trump-Regierung sei offensichtlich nicht bereit, ihre illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium zurückzunehmen. Washington drohe sogar mit weiteren „illegalen Zöllen“, beklagte Lange.

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