19.10.2017 09:49
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Frankreich
F: Macron will Bauern stärken
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron will die landwirtschaftlichen Produzenten stärken. Aktionen zur Verkaufsförderung und Dumpingpreise sollen bei landwirtschaftlichen Produkten stärker reguliert werden.

Bei seiner Rede auf dem Pariser Grossmarkt Rungis stellte er die aus den Runden Tischen zur Agrar- und Ernährungswirtschaft hervorgegangenen Pläne zur Reform der heimischen Landwirtschaft vor und kündigte vergangene Woche an, noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, um die Produzenten- und Branchenorganisationen zu unterstützen.

Definition von Dumpingpreisen verschärfen

Das Staatsoberhaupt will ausserdem die Einhaltung der bestehenden Wettbewerbsregeln besser überwachen und die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen ausweiten. Begleitend dazu sollen die Akteure genauer über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Des Weiteren plant Macron, Aktionen zur Verkaufsförderung zu begrenzen und die Definition von Dumpingpreisen zu verschärfen, allerdings nur für landwirtschaftliche Produkte.

Der französische Staatschef schlug jedoch auch kritische Töne an. Er erinnerte die Branche an ihre eigene Verantwortung und forderte von allen Sektoren, bis Jahresende die spezifischen Massnahmen und Anliegen zu benennen, die zum Erreichen der gemeinsamen Ziele bearbeitet werden müssten. Zudem sei in der Vergangenheit die „aberwitzige Entscheidung“ getroffen worden, Teile der Produktion, die „nicht länger französische Vorlieben und Bedürfnisse“ bedienten, zu schützen, kritisierte Macron mit Blick auf den Schweine- und Geflügelexport.

Kritik am Geflügel- und Schweineexport

Die Erschliessung des chinesischen Marktes für den Export habe diese Sektoren davon abgehalten, sich weiterzuentwickeln. Er trete für eine Zukunft ein, in der man nicht länger auf den chinesischen Markt angewiesen sei und nicht auf den Wechselkurs hoffen müsse, um Geflügel in andere Länder zu verkaufen, betonte der Staatspräsident. Sein Auftritt bei Rungis markierte die Halbzeit bei den Runden Tischen zur Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Die Arbeit der Gremien zur „Verteilung und Schaffung von Werten“ diente Macron als Grundlage für seine Vorschläge und ist damit abgeschlossen. Nun haben die verbleibenden Arbeitsgruppen ihre Konsultationen zu den Themen „gesunde, sichere und nachhaltige Ernährung für alle“ und „Zukunftssicherheit“ aufgenommen.

Gemischte Gefühle bei den Verbänden

Im landwirtschaftlichen Berufsstand stießen Macrons Worte auf ein geteiltes Echo. Die Präsidentin des französischen Bauernverbandes (FNSEA), Christiane Lambert, äusserte sich zurückhaltend. Der FNSEA trage die aus den Runden Tischen hervorgegangen Massnahmen mit. Macrons Äusserungen zum Schweineexport seien jedoch „verallgemeinernd und überzeichnend“, so Lambert. Die kleineren Landwirtschaftsverbände Coordination Rurale (CR) und Confédération Paysanne begrüssten dagegen die Pläne des Staatsoberhaupts und wiesen darauf hin, dass sie seit vielen Jahren ähnliche Forderungen vertreten würden.

Der Präsident der Coordination Rurale (CR), Bernard Lannes, sagte, er könne Macrons Absichten „so unterschreiben“. Die kleinbäuerliche orientierte Confédération Paysanne bezeichnete die Massnahmen als „der Sache angemessen“. Das Staatsoberhaupt habe sich zu einer Veränderung des landwirtschaftlichen Modells bekannt, was „noch nie dagewesen“ und umso bedeutsamer sei, da Landwirtschaftsminister Stéphane Travert seit seinem Amtsantritt nur „negative Signale“ gesendet habe.

Kritik von Biobauern und Familienbetrieben


Der Verband der Biolandwirtschaft (FNAB) zeigte sich verhalten optimistisch. Es sei „zufriedenstellend“ und „ermutigend“, dass sich der Staatspräsident an die Versprechungen aus seinem Wahlkampf erinnere. Zugleich sei es aber „höchste Zeit“, dass den Ankündigungen auch Taten folgten, nicht zuletzt um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Auf deutliche Kritik stiess allerdings die Fokussierung auf die Erzeuger- und Branchenorganisationen. Dadurch würden genau solche Akteure gestärkt, die „den Karren an die Wand“ gefahren hätten und nicht wüssten, wie sie mit gesellschaftlichen Ansprüchen umgehen sollten, beklagte die FNAB.

Die Organisation der landwirtschaftlichen Familienbetriebe (MODEF) kündigte an, „wachsam und aufmerksam“ bleiben zu wollen. Wer konzentriert zugehört habe, dem vergehe der „anfängliche Enthusiasmus“ rasch. Die grossen Einzelhandelsketten würden ihre Margen nicht freiwillig verringern, und die multinationalen Lebensmittelkonzerne träumten von niedrigsten Einkaufspreisen. Saher sei selbst der „geringste Hauch“ von Solidarität für die Bauern „schwer vorstellbar“, konstatierte MODEF.

Ernährungsindustrie begrüsst Vorschläge

Der Dachverband der französischen Ernährungsindustrie (ANIA) reagierte positiv auf die Ankündigungen. Die Massnahmen würden „eine neue Seite“ in den Beziehungen zwischen den Akteuren derAgrar- und Ernährungswirtschaft aufschlagen. Das Ende des Preiskriegs werde der gesamten Branche zugutekommen, die sich dann gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen könne. An den Runden Tischen sei eine neue Einstellung entstanden, die das gegenseitige Vertrauen wieder herstellen könne. ANIA-Präsident Jean-Philippe Girard hatte sich vor zwei Wochen in einem offenen Brief an Macron gewandt und die Forderungen seines Verbandes bekräftigt.

Der Dachverband der Landwirtschaftskammern (APCA) würdigte Macrons Ambitionen, die der Verband allesamt mittrage. APCA-Präsident Claude Cochonneau erklärte, dass die Kammern die Erzeugerorganisationen bei allen Entwicklungen unterstützen würden, allerdings ohne das Gesamtbild aus den Augen zu verlieren. Es gelte, regionale Stärken und Betriebe mit mehreren Standbeinen zu berücksichtigen.

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