Montag, 10. Mai 2021
10.06.2014 15:16
Frankreich

F: Milliardenstrafen bei Agrarbeihilfen drohen

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Von: AgE

Wegen falsch berechneter und somit zu hoher landwirtschaftlicher Direktzahlungen muss Frankreich wohl Strafbeträge in Milliardenhöhe an Brüssel zahlen. Wie die EU-Kommission auf Anfrage in der vergangenen Woche mitteilte, wird gerade mit der Regierung in Paris über die genaue Höhe der Zahlung verhandelt.

Zum einen geht es dabei um echte Betrugsfälle und die fehlerhafte Umsetzung von Vorgaben, zu denen bereits im Dezember 2013 und März 2014 Entscheidungen gefällt wurden. Zum anderen verwendet Frankreich zur Zuteilung der Zahlungen eine Software, die die Betriebsgrößen systematisch überschätzt, wie sich nun herausstellte. Insgesamt könnte sich die Strafe Medienberichten zufolge auf bis zu 1,8 Mrd. Euro (2,2 Mrd. Fr.) belaufen.

Die Kommission will sich zu der Summe nicht äussern, da man sich im laufenden Verfahren befinde. Üblicherweise werden als Strafhöhe 2% des Finanzrahmens eines Landes angesetzt, im Wiederholungsfall 5%. In besonders schweren und anhaltenden Fällen kann das Mass auf bis zu 10% steigen. Unabhängig von den falschen Flächenangaben werden aber auf jeden Fall 406 Mio. Euro (495 Mio. Fr.) fällig wegen fehlerhaften Angaben im Zuge der Cross-Compliance- Regeln sowie zu Zahlungsansprüchen.

Der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll betonte, dass unabhängig davon, wie letztlich die Höhe der Sanktionen ausfallen sollte, sie zu Lasten des Staates und nicht der Landwirte gehen würden. Gegenüber französischen Medien wies er zudem hin, dass sich die Regierung gegen den Ansatz wehre, nach dem die Strafzahlungen bemessen worden seien.

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