31.05.2018 16:27
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Österreich
«Familienbetriebe haben Priorität»
Die österreichische Agrarministerin Elisabeth Köstinger über die agrarpolitischen Ziele ihrer EU-Ratspräsidentschaft, zu den geplanten Kürzungen des EU-Agrarbudgets, über mögliche Folgen für die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sowie ihr Zukunftsmodell der Landwirtschaft.

Frau Köstinger, wie beurteilen Sie die bereits bekanntgewordenen Pläne zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020? Was begrüssen Sie, wo sehen Sie Schwierigkeiten?
Köstinger: Der Vorschlag für die Kürzung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein Angriff auf den Umweltschutz und den ländlichen Raum insgesamt. Bei den Direktzahlungen bedeutet der Vorschlag für Österreich einen Verlust von 27,5 Mio. Euro (32 Mio. Fr.) jährlich; bei der ländlichen Entwicklung hätte der Vorschlag mit Einschnitten von 97,5 Mio. Euro (112 Mio. Fr.) pro Jahr massive negative Auswirkungen auf den Umweltschutz, die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum. Der Finanzrahmen muss nun die Basis für unsere Diskussion sein, um danach über Massnahmendetails zu diskutieren. Eines ist klar: Höhere Ansprüche für weniger Geld können nicht erfüllt werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im globalen Massstab stark zu beeinträchtigen.

Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft. Wo sehen Sie im Hinblick auf die zukünftige Agrarpolitik im Konzert der EU-Mitgliedstaaten die grössten Herausforderungen?
Köstinger: Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das europäische Agrarmodell der Zukunft. Die Landwirtschaft stellt die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, sicheren und leistbaren Lebensmitteln sicher. Die eigentliche Frage, die sich stellt, ist aber: Wie wollen wir produzieren? In Agrarfabriken oder in Strukturen, die besser mit den Anforderungen der Gesellschaft übereinstimmen?

Wo liegen Ihre Prioritäten? Welche Ziele steuern Sie als Ratspräsidentin an?
Köstinger: Unsere Position ist klar: Ich stehe für eine Agrarpolitik, die die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, die Qualität vor Quantität stellt und die sich uneingeschränkt zum Ressourcenschutz bekennt. Dafür werde ich mich im Rat einsetzen.

Umweltverbände monieren, dass die GAP zu wenig an gesellschaftlich erwünschten Leistungen honoriert. Stichworte sind unter anderem die Biodiversität, der Gewässerschutz und der Klimaschutz. Wie sehen Sie das?
Köstinger: Es geht um eine gerechte Abgeltung der erbrachten Leistungen. Ich denke, die Mitgliedstaaten haben gute Möglichkeiten, dafür geeignete Systeme zu schaffen. In Österreich werden etwa 80% der Flächen im Rahmen des Agrarumweltprogramms bewirtschaftet - im Gegenzug zu diesem aktiven Umweltschutz werden den Landwirtinnen und Landwirten die höheren Kosten abgegolten. Das ist ein faires Modell, das wir keinesfalls gefährden dürfen. Wir wollen immer höhere Klimaschutz-, Umwelt- aber auch Tierwohlstandards und das muss uns auch etwas wert sein. Daher halte ich es für den falschen Weg, bei der Zweiten Säule zu kürzen.

Als Agrarratspräsidentin sind Sie auch in der Pflicht, ausgleichend zwischen den Mitgliedstaaten zu wirken. Ist das ein Nachteil für die österreichische Landwirtschaft?
Köstinger: Nein, der Vorsitz ist immer ein Vorteil. Wir arbeiten aktiv und führend an Kompromissen und gestalten intensiv mit. Wir werden ehrliche Makler sein, werden aber auch versuchen, die Fäden koordinierend in der Hand zu halten.

Wie stufen Sie andererseits ihre Möglichkeiten ein, die Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarpolitik als Ratspräsidentin stärker zu beeinflussen?
Köstinger: Ich freue mich sehr auf die gemeinsame Arbeit mit den Mitgliedstaaten. Meine Erfahrung aus vielen Verhandlungen aus dem Europäischen Parlament wird mir dabei bestimmt helfen. Die Ratspräsidentschaft werde ich dazu nützen, um die österreichischen Positionen zu unterstreichen und auf dieser Basis einen Konsens zu erwirken.

Österreich gehört mit anderen Geberländern wie Schweden und den Niederlanden zu den Staaten, die die von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geforderte Erhöhung der Beiträge zum EU-Haushalt auf 1,11% des jeweiligen Bruttosozialprodukts (BSP) strikt ablehnen. Wie passt diese Ablehnung durch Ihre Regierung mit Ihrer gleichzeitigen Forderung nach einem starken EU-Agrarbudget zusammen?
Köstinger: Ich sehe die österreichische Position im Vorteil. Wir müssen endlich über das Agrarmodell der Zukunft diskutieren und nicht - wie mit der Gartenschere - einfach wahllos linear kürzen. Ich bin bereit, darüber eine breite Diskussion auch in Europa zu starten, denn ich habe keine Angst davor eine ehrliche Gross-Klein-Debatte zu führen. Wenn wir das ehrlich tun, bin ich mir sicher, dass das Ergebnis Massnahmen mit einem höheren Effizienzpotential sein können.

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig mehr Spielraum beim Umsetzen der mit der Agrarpolitik verbundenen Ziele lassen. Teilen Sie die Befürchtung, dass dies zu einer Renationalisierung der GAP nach 2020 führen könnte? Sind dann Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsländern nicht vorprogrammiert?
Köstinger: Wir haben diese Frage im Rat intensiv mit Agrarkommissar Phil Hogan diskutiert. Grundsätzlich ist Subsidiarität zu begrüssen, aber eine Stärke der europäischen Agrarpolitik ist bestimmt, dass diese eine gemeinsame Politik ist. Darauf werden die Mitgliedstaaten im Rat ganz sicher achten, auch vor dem Hintergrund von möglichen Wettbewerbsverzerrungen. Ich bin mir sicher, dass wir in dieser Frage zu einem guten Kompromiss kommen werden.

Sie haben sich selbst im Februar als „Speerspitze für die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe in Europa“ bezeichnet. Darf man daraus ableiten, dass Sie eine Kappung der Direktzahlungen oder zumindest eine Degression befürworten? Diese würde ja den finanziellen Spieltraum zugunsten der kleineren und mittleren Betriebe erhöhen.
Köstinger: Die bäuerlichen Familienbetriebe stellen für mich eine Priorität dar. Ich stehe den Bemühungen sowohl in Richtung Capping als auch Degression offen gegenüber. Wir werden diese Diskussion mit Sicherheit vorantreiben. Unsere Position ist auch hier sehr klar: Mehr Unterstützung für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und weniger für grosse Agrarfabriken.

Was halten Sie in dem Zusammenhang von der ins Gespräch gebrachten Höchstgrenze von 60'000 Euro pro Jahr und Betrieb, die in Abhängigkeit von der Arbeitskraftausstattung eines Betriebes gelten sollte?
Köstinger: Die kolportierten 60'000 Euro (70'000 Franken) sind für mich eine Diskussionsgrundlage und nicht mehr. Wir werden uns die Positionen der anderen Mitgliedsstaaten genau ansehen und auf einen Konsens hinarbeiten.

Bei den Direktzahlungen geht es aber nicht nur um kleine und grosse Betriebe, sondern auch um die Höhe je Mitgliedstaat. Wie stehen Sie zu der von den östlichen Mitgliedstaaten geforderten Angleichung der Flächenprämien?
Köstinger: Was die Angleichung der Zahlungen betrifft, haben wir mit der GAP-Reform von 2013 einen grossen Schritt gemacht. Das darf man bei den Überlegungen nicht ausser Acht lassen.

Heisst das, dass Sie einer weiteren Angleichung kritisch gegenüberstehen?
Köstinger: Ich stimme mit den Aussagen in der Mitteilung der Kommission überein, dass für die künftige Gestaltung der Direktzahlungen die unterschiedlich hohen relativen Kosten von Arbeit und Land sowie die unterschiedlichen Potentiale der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen - das heisst, ich halte eine komplette Angleichung nicht für sachgerecht.

Was ist für die österreichischen Landwirte aus agrarpolitischer Sicht besonders wichtig? Welche konkreten Forderungen haben Sie als österreichische Landwirtschaftsministerin an EU-Agrarkommissar Hogan im Hinblick auf die zukünftige GAP?
Köstinger: Für zentral halte ich, dass wir im Sinne des europäischen Agrarmodells eine multifunktionale, flächendeckende und nachhaltige Landwirtschaft sicherstellen, vor allem auch in den benachteiligten Gebieten. Mir ist wichtig, dass wir bei den agrarpolitischen Instrumenten bei allen Anpassungen dennoch Kontinuität und Planungssicherheit haben. Das betrifft die Direktzahlungen, die breite Massnahmenpalette an Investitionen, Innovationen, und natürlich die Massnahmen für den Umweltund Klimaschutz, aber auch die Markt- und Sicherheitsinstrumente. Absolut vorrangig ist die Finanzierung der GAP: Einschnitte hätten ganz wesentliche Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe, auf die Bewirtschaftung der Flächen und insgesamt auf die Wirtschaftskreisläufe im ländlichen Raum.

Ein anderes Thema, das während Ihrer Ratspräsidentschaft ansteht, ist die Stärkung der Landwirte in der Lebensmittelwertschöpfungskette. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag der EU-Kommission gegen unlautere Handelspraktiken?
Köstinger: Unlautere Geschäftspraktiken werden für Österreichs Landwirtschaft zu einem immer grösseren Problem. Das Kernproblem ist dabei, dass einige wenige Lebensmittelketten den Handel dominieren und oft einseitig Bedingungen festsetzen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dieser stellt eine wichtige Rückendeckung für die österreichische Position dar. Uns geht es um die Verbesserung der Stellung unser Bäuerinnen und Bauern in der Lebensmittelwertschöpfungskette. Tausende Landwirte stehen nur wenigen Handelsketten in Österreich gegenüber. Es ist unsere Aufgabe, Anwalt der heimischen Landwirtschaft zu sein.

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