13.10.2016 07:07
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
EU
Freihandel: Abkommen vor Verfassungsgericht
Das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada stösst in vielen Ländern auf Widerstand. Jetzt richten sich die Blicke nach Karlsruhe. Das deutsche Verfassungsgericht könnte Ceta kurz vor der Unterzeichnung stoppen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens. Der Schaden für die Europäische Union und Deutschland wäre gigantisch, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler in der Verhandlung über mehrere Eilanträge gegen Ceta.

«Ich mag mir gar nicht vorstellen, was das für Europa bedeuten könnte», fügte er hinzu. In der Welt würde dann niemand mehr Vertrauen in die Vertragsfähigkeit Deutschlands und der EU haben. Die Kläger wollen verhindern, dass Ceta in Teilen vorläufig in Kraft tritt, noch bevor der Bundestag zugestimmt hat.

Urteil am Donnerstag

Im Eilverfahren haben die Verfassungsrichter zu entscheiden, ob die deutsche Regierung diesem Vorgehen bei einem Ministertreffen am 18. Oktober zustimmen darf. Der Senat will sofort nach der Verhandlung beraten und am Donnerstag sein Urteil verkünden. Die Verhandlung wird um die Frage kreisen, wie eilbedürftig eine Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden angesichts des Zeitplans für das Abkommen ist: Danach sollen die EU-Handelsminister am 18. Oktober CETA einstimmig annehmen. Die EU-Mitgliedstaaten und Kanada wollen den Vertrag dann auf dem EU/Kanada-Gipfel am 27. Oktober besiegeln.

Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte CETA Anfang 2017 in Teilen vorläufig in Kraft treten. Vollständig gelten würde es erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente der 28 Mitgliedstaaten, was bis zu vier Jahre dauern kann.

Demokratiedefizite

Geklagt haben ein Bündnis der Initiativen Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact sowie eine Bürgerin mit Vollmachten von zusammen mehr als 190'000 Unterstützern. Auch Parlamentarier der Linken und ein EU-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei legten Beschwerde ein. «Die Bürger müssen am Ende alle Schäden, die kommen werden, wie beim Umweltschutz, mit ihrem Portemonnaie und ihrem Leib aushalten», befürchtet etwa Marianne Grimmenstein-Balas. Die Rentnerin gewann 68'000 Bürger als Mitkläger.

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst kritisierte die fehlende Beteiligung der Zivilgesellschaft. Auch das Parlament sei nicht ausreichend beteiligt gewesen, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Linken als einer von mehreren Beschwerdeführern. Es bestehe die Gefahr, dass soziale und ökologische Standards abgesenkt würden. Auch könnten staatliche Regulierungsmassnahmen wegen drohender Schadensersatzklagen künftig ausbleiben.

Was ist Ceta?

Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für «Comprehensive Economic and Trade Agreement» (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und «nichttarifären» Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrössten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten schaffen würde.

Die Kläger halten Ceta für grundgesetzwidrig, weil es das Demokratieprinzip verletze und das Wahlrecht der Bürger in wichtigen Bereichen leerlaufe. So könne ein Hauptausschuss, der mit der Auslegung und Weiterentwicklung des Abkommens beauftragt wird, ohne Zustimmung der nationalen Parlamente dieses verändern. Die Regulierungsfreiheit des Staates werde dadurch eingeschränkt, wenn es etwa um Erhalt und Weiterentwicklung von Gesundheits-, Umwelt- und Konsumentenschutz gehe.

Der zweite wichtige Stein des Anstosses ist das Investitionsgericht - ein Schiedsgericht, vor dem Unternehmen Schadensersatz einklagen können, wenn gegen Investitionsschutzregeln in Ceta verstossen wird. Investoren könnten mit Klagedrohungen die Regierung unter Druck setzen, um für sie unliebsame Gesetze zu verhindern. Durch das Investitionsgericht werde ausserdem eine Parallel-Justiz aufgebaut und das staatliche Justizmonopol untergraben. 

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