18.10.2016 10:21
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
EU
Freihandelsabkommen: Entscheid am Freitag
Belgien erwartet Fortschritte zum umstrittenen EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta erst beim EU-Gipfel zum Ende dieser Woche. Aussenminister Didier Reynders sagte am Dienstag vor einem EU-Handelsministerrat in Luxemburg, er hoffe bis zum Gipfel auf Fortschritte. Bis dahin wolle er die belgische Region Wallonien überzeugen, sagte Reynders.

Er stehe in permanentem Kontakt mit dem wallonischen Regionalregierungschef Paul Magnette. Ziel sei es , beim EU-Gipfel weiter zu kommen. Das wallonische Parlament hatte letzten Freitag Ceta abgelehnt. Damit die Föderalregierung in Brüssel dem Abkommen zustimmen kann, braucht sie jedoch die Zustimmung aller drei Regionen des Landes.

Minister optimistisch

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte unterdessen, er glaube nicht, dass CETA scheitern werde. Aber vielleicht brauche man einfach noch «ein bisschen Zeit». Ähnlich argumentierte auch sein österreichischer Amtskollege Reinhold Mitterlehner. Er rechnet mit einer Entscheidung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada beim EU-Gipfel.

Mitterlehner sagte, er gehe davon aus, dass bis zum 26. Oktober alle Vorbereitungen zur Unterzeichnung von Ceta getroffen sein werden, «so dass das am 27. positiv abgeschlossen werden kann». Dann findet der EU-Kanada-Gipfel in Brüssel statt.

EU-Handelskommissarin warnt vor Scheitern

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat vor negativen Folgen für die internationale Rolle der EU im Fall eines Scheiterns des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada gewarnt. «Das wäre eine sehr schwierige Situation», sagte sie vor dem Treffen der EU-Handelsminister. Wenn es die EU noch nicht einmal schaffe, mit Kanada ein Abkommen zu schliessen, werde sich der Rest der Welt die Frage stellen, «ob Europa ein verlässlicher Partner ist», sagte Malmström am Dienstag in Luxemburg.

Geplant war, dass die Handelsminister heute Dienstag grünes Licht für die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada in der kommenden Woche geben. Doch Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens, welcher der Föderalregierung sein Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada geben muss. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten zudem Rumänien, Bulgarien und Slowenien bis zuletzt noch Vorbehalte.

Was ist Ceta?

Ceta ist die Abkürzung für das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Es steht für «Comprehensive Economic and Trade Agreement» (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Am 27. Oktober soll Ceta unterzeichnet werden. Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen und «nichttarifären» Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner. Ceta gilt auch als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), das den weltgrössten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten schaffen würde.

Die Kläger halten Ceta für grundgesetzwidrig, weil es das Demokratieprinzip verletze und das Wahlrecht der Bürger in wichtigen Bereichen leerlaufe. So könne ein Hauptausschuss, der mit der Auslegung und Weiterentwicklung des Abkommens beauftragt wird, ohne Zustimmung der nationalen Parlamente dieses verändern. Die Regulierungsfreiheit des Staates werde dadurch eingeschränkt, wenn es etwa um Erhalt und Weiterentwicklung von Gesundheits-, Umwelt- und Konsumentenschutz gehe.

Der zweite wichtige Stein des Anstosses ist das Investitionsgericht - ein Schiedsgericht, vor dem Unternehmen Schadensersatz einklagen können, wenn gegen Investitionsschutzregeln in Ceta verstossen wird. Investoren könnten mit Klagedrohungen die Regierung unter Druck setzen, um für sie unliebsame Gesetze zu verhindern. Durch das Investitionsgericht werde ausserdem eine Parallel-Justiz aufgebaut und das staatliche Justizmonopol untergraben.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE