18.07.2014 21:57
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Freihandel
Freihandelsgespräche zwischen USA und EU ziehen sich hin
Seit einem Jahr reden die USA und die EU über eine Freihandelszone. Die Fortschritte sind mühsam. Vor allem beim Investitionsschutz stehen die Europäer auf der Bremse.

Auch nach einem Jahr intensiver Verhandlungen ziehen sich die Gespräche zwischen den USA und der EU über eine Freihandelszone hin. Das besonders heiss umstrittene Thema Investitionsschutz wird sich mindestens bis Jahresende verzögern.

Die EU-Kommission müsse nach der öffentlichen Befragung nun fast 150'000 Stellungnahmen bewerten, sagte der EU-Verhandlungschef Ignacio Garcia Bercero am Freitag nach Ende der sechsten Gesprächsrunde in Brüssel. «Eine substanzielle Analyse der Ergebnisse mit Vorschlägen für den weiteren Weg werden wir wahrscheinlich erst im November vorlegen können», sagte Garcia Bercero. Dies müsse dann auch noch mit dem EU-Parlament und den Staaten besprochen werden. Bis dahin sind die Handelsverhandlungen in diesem Bereich auf Eis gelegt.

Laut Diplomaten sollen die Gespräche spätestens Anfang 2016 enden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Ende Juni bei ihrem Gipfeltreffen den Abschluss noch im Jahr 2015 angepeilt. Einen offiziellen Zeitplan gibt es nicht.

Die EU-Kommission hatte den Investitionsschutz nach massiver öffentlicher Kritik ausgesetzt. Dabei geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer unfairer Behandlung im Gastland bewahrt werden können. Das Thema ist kompliziert, denn verbunden damit ist ein Verfahren, dass vor allem Grosskonzernen erlaubt, Staaten an nicht-öffentlichen Schiedsgerichten zu verklagen.

Keine nennenswerte Ergebnisse

Auch die sechste Verhandlungsrunde ging ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende. Im Bereich Telekom, Mittelstand und Handelserleichterungen habe man sich angenähert, sagte Garcia Bercero. Er sprach von «sehr intensiven Diskussionen» und fügte hinzu: «Es ist weitere Arbeit notwendig.» Die nächste Runde ist für September geplant.

Mit dem Abkommen TTIP wollen die EU und die USA die grösste Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten, dass europäische Standards gesenkt werden könnten. Die EU-Kommission, die für die Mitgliedstaaten die Verhandlungen führt, hatte diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Auch der US-Verhandlungsführer Dan Mullaney sagte: «Wir wollen das hohe Schutzniveau für Verbraucher, Arbeitnehmer und die Umwelt aufrechterhalten.»

Umweltgruppen und Nichtregierungsorganisationen machen seit Monaten Front gegen TTIP. Sie befürchten, dass europäische Standards fallen und Hormonfleisch oder geklonte Produkte nach Europa gelangen könnten. Auch am Freitag protestierten Kritiker in Brüssel. Etwa 100 Organisationen, darunter die Anti-Globalisierungsbewegung Attac, riefen für den 11. Oktober zu einem Aktionstag auf.

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