26.07.2018 08:04
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
EU
Genschere-Urteil: CH muss regeln
Neue Gentechnik-Verfahren wie die sogenannte Genschere oder Mutagenese unterliegen grundsätzlich strengen Auflagen. Die mit dem Einsatz solcher Verfahren verbundenen Risiken seien vergleichbar mit denen älterer Verfahren, urteilte der EU-Gerichtshof (EuGH). Auch die Schweiz muss sich damit befassen.

Sie fallen daher unter das EU-Gentechnikrecht. In der Folge müssen die auf diesem Wege bearbeiteten Pflanzen auch als «gentechnisch veränderte Organismen» (GVO) gekennzeichnet werden, liess der EuGH am Mittwoch in Luxemburg verlauten.

Neue Methode, aber gleiche Wirkung

Zwar ist üblicherweise die Einstufung, ob etwas GVO ist oder nicht, einfach: Sobald fremdes Erbgut in den Bauplan einer Pflanze eingefügt wird, zählt diese eindeutig als gentechnisch verändert. Anders ist es aber bei der nun strittigen sogenannte Genscheren- oder Mutagenese-Technologie. Damit werden alle Verfahren bezeichnet, die es - anders als die Transgenese - ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einführung einer fremden DNS zu verändern.

In den EU-Gentechnik-Vorschriften von Anfang des Jahrtausends wird das neue Verfahren aber nicht aufgeführt. Ein französisches Gericht hatte die Luxemburger Richter deshalb um Auslegung gebeten, ob hier die EU-Vorschriften ebenfalls gelten. Gemäss dem Urteil der Luxemburger Richter spielt es aber keine Rolle, ob fremde DNS ins Erbgut eingebaut oder nur bestehende DNS manipuliert wurde. Mit der Genschere liessen sich die gleichen Wirkungen erzielen wie mit der Einführung eines fremden Gens in einen Organismus. Deshalb müsse auch dabei das Vorsorgeprinzip gelten, erklärte der EuGH.

Sieg für Umweltschützer

Das Urteil ist ein Sieg für die Kläger, Umwelt- und Landwirtschaftsverbände, die Ausnahmen für die neuen Verfahren in Frankreich kippen wollten. Konkret geht es ihnen um Saatgutsorten, die gegen bestimmte Pflanzenschutzmittel resistent sind. Der Anbau dieser Sorten berge grosse Gefahren für Umwelt, Mensch und Tier, argumentierten die klagenden Verbände.

Das Urteil ist eine Überraschung, da der EuGH-Generalanwalt zuvor empfohlen hatte, die Technologie von den scharfen EU-Gentechnikregeln auszunehmen. Zwar folgen die EU-Richter häufig den Empfehlungen der Generalanwälte, doch deren Einschätzungen sind für sie nicht bindend.

Greenpeace und Kleinbauern zufrieden

Sowohl Greenpeace Schweiz wie auch die Schweizer Kleinbauern-Vereinigung begrüssen den Entscheid des EU-Gerichts. «Technisch gesehen ist ein Eingriff ins Genom immer Gentechnik», schreibt Greenpeace in einer Mitteilung. Die Umweltorganisation fordert daher: «Nun muss auch die Schweiz die neuen Gentechnik-Verfahren dem Gentechnikgesetz unterstellen und dadurch rechtliche Klarheit schaffen.»

Zwar herrscht in der Schweiz noch bis 2021 ein Gentech-Moratorium - das Parlament hatte dieses 2017 verlängert - doch wie bis anhin in der EU ist auch hierzulande nicht klar geregelt, ob die Mutagenese-Technologie unter die GVO-Gesetzgebung fällt oder nicht. Daher hatte der Bundesrat bereits angekündigt, sich der Sache anzunehmen.

«Bedenklicher Entscheid»

Von einem «bedenklichen Entscheid» und «negativen Signal für die Forschung und Entwicklung in Europa» spricht der Branchenverband Scienceindustries. Die neuen Verfahren hätten ein grosses Potenzial, schnell, einfach und kostengünstig Nutzpflanzen zu erzeugen, die resistenter gegen Krankheiten und Schädlingen sowie toleranter gegenüber Stress seien, betont der Verband der Chemie-, Pharma- und Biotechindustrie.

Weltweit nehme die Zahl der Länder mit liberalen Regelungen für neue Züchtungsverfahren zu. Das Urteil könne Entwicklung und Anwendung in der EU deutlich erschweren oder sogar blockieren, warnt Scienceindustries. Beat Keller, Pflanzenbiologe an der Universität Zürich, sagte im «Echo der Zeit» von Schweizer Radio SRF, angesichts der teuren Zulassungsverfahren sei es nur noch den grossen Konzernen möglich, in diesem Bereich tätig zu sein. Die Forschung werde wohl verstärkt nach Nordamerika und Asien ausgelagert werden.

 

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