4.03.2020 10:42
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Spanien
Gesetzesänderung für faire Preise
Mit einer Gesetzesänderung will die spanische Regierung faire Preise für landwirtschaftliche Produkte sicherstellen .

Faire Preise für Landwirte will die spanische Staatsregierung mit Änderungen des Gesetzes zur Nahrungsmittelkette sicherstellen, die am vergangenen Mittwoch im Staatlichen Amtsblatt veröffentlicht wurden. Demnach ist es nun verboten, in Verträgen zum Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Preise unterhalb der Produktionskosten festzulegen.

Für deren Ermittlung will die Regierung Indizes entwickeln. Ebenfalls neue Vorgaben gibt es für die Nahrungsmittelwerbung. Diese darf demnach die Wahrnehmung der Qualität von Produkten nicht beeinträchtigen. Werbung müsse den Interessen aller Akteure in der Lebensmittelkette gerecht werden, heisst es im Amtsblatt.

Weitere Änderungen betreffen unter anderem die staatliche Subventionierung der Agrarversicherung und die Junglandwirteförderung. Darüber hinaus sagte die Regierung zu, sich in den EU-Verhandlungen zum Agrarhaushalt ab 2021 für die Aufrechterhaltung des bisherigen Budgets stark zu machen.

Auf Probleme reagiert

Landwirtschaftsminister Luis Planas betonte, dass die Regierung mit den Neuregelungen auf die Probleme der Landwirte reagiert habe. Auf diese hatte der landwirtschaftliche Berufsstand in den Wochen zuvor in Strassenprotesten lautstark hingewiesen. Die Bauernverbände in Spanien werteten die Gesetzesänderungen als Erfolg ihrer Proteste.

Es handele sich aber nur um „einen Schritt nach vorn“; weitere müssten folgen. Zusätzlichen Änderungsbedarf gebe es zum Beispiel bei den Vorgaben für Drittlandsimporte. Spanien müsse in Brüssel unter anderem darauf hinwirken, dass sie dieselben Qualitätsvorgaben etwa im Hinblick auf Pflanzenschutzmittelanwendungen erfüllten wie heimische Ware. Vor diesem Hintergrund würden die im November gestarteten Bauernproteste fortgesetzt, kündigten die Verbände an.

Tatsächlich gab es bereits am Donnerstag Blockaden einer wichtigen Autobahn im andalusischen Erdbeeranbaugebiet Huelva. Wenige Tage zuvor hatten insgesamt 16 000 Demonstranten mit zusammen 5 000 Traktoren die Hauptzufahrten der südspanischen Stadt Sevilla lahm gelegt. 

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