13.12.2015 06:48
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Frankreich
Globales Klimaschutz-Abkommen verabschiedet
In Paris hat die Staatengemeinschaft erstmals ein globales Abkommen zum Klimaschutz verabschiedet. Es schafft die Basis, um die schlimmsten Klimakatastrophen dereinst zu verhindern. Aber dafür muss das Abkommen umgesetzt und weiter entwickelt werden.

Im Mittelpunkt des Paris-Abkommens steht das Ziel, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf klar unter 2 Grad zu begrenzen. Die Bemühungen sollten zudem fortgesetzt werden, um einen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dies ist ein Entgegenkommen an etliche Inselstaaten, für die eine Zwei-Grad-Erwärmung schon der Untergang bedeuten kann.

Zwei Wochen verhandelt

Über den Vertrag war zwei Wochen lang unter Leitung Frankreichs verhandelt worden. Zuletzt brauchte es drei Verhandlungsnächte und eine Verlängerung um einen Tag, damit der Kompromiss zustande kommen konnte, dem alle 195 Staaten und die EU zustimmen konnten.

Konferenzleiter Laurent Fabius rief die Plenarversammlung am Samstag um 17.30 Uhr ein. Tausende Regierungsmitglieder, Delegierte und Beobachter warteten dann aber noch bis kurz nach 19 Uhr, bis Fabius die Sitzung eröffnete.

Umarmungen und Tränen

Nach einigen Hinweisen auf juristische und sprachliche Änderungen stellte Frankreichs Aussenminister die entscheidende Frage, ob jemand im Saal einen Einwand habe gegen das vorliegende Abkommen. «Ich sehe den Saal, die Reaktion ist positiv, ich höre keine Einwände», sagte Fabius - und damit war das Paris-Abkommen (Paris Agreement) angenommen worden.

Dann folgte minutenlanger stehender Applaus aller und es kam zu Umarmungen und Tränen. Fabius gab kurz darauf den diversen Ländern die Möglichkeit, sich zum Vertrag zu äussern.

Solide Grundlage

An vierter Stelle kam Bundesrätin Doris Leuthard. Sie wandte sich als Sprecherin der Environmental Integrity Group, der neben der Schweiz noch Liechtenstein, Mexiko, Monaco und Südkorea angehörten, an das Plenum. Das Abkommen zeige, dass die Staatengemeinschaft es noch schaffe, zusammenzuspannen. Paris sei nicht das Ende der Bemühungen. Nun liege eine vertrauensbildende Basis vor, um die Treibhausgase zu senken, sagte sie.

Auch Südafrikas Umweltministerin Edna Molewa, die als erste das Wort ergriff, bezeichnete den Text als «nicht perfekt». Aber er sei eine solide Grundlage, von der «wir unser verstärktes Handeln mit neuer Entschlossenheit beginnen können», sagte Molewa als Sprecherin einer Gruppe von mehr als 130 Entwicklungs- und Schwellenländern, inklusive Chinas.

Ab 2023 werden Ziele überprüft

Auch zahlreiche Umweltschützer werteten den Vertragstext als starkes Signal zur Abkehr von den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas. Sie hätten sich aber früheres Handeln und mehr konkrete Verpflichtungen für die einzelnen Staaten gewünscht. Laut Vertragstext soll der Ausstoss von Treibhausgas möglichst bald sinken. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen dann nicht mehr Treibhausgase ausgestossen werden, als an anderer Stelle, zum Beispiel von Wäldern, aufgenommen werden können.

Die bislang vorliegenden nationalen Emissionsziele genügen nicht zum Erreichen der Temperatur-Fernziele. Deshalb sollen sie ab 2023 alle fünf Jahre überprüft und wenn nötig verstärkt werden. Laut einer ebenfalls beschlossenen ergänzenden Entschliessung soll es zudem bereits 2018 eine erste informelle Bestandsaufnahme geben.

100 Milliarden Dollar für Klimaschutz pro Jahr


Festgeschrieben wird auch das Versprechen der Industriestaaten, den Ländern des Südens jedes Jahr 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Diese Summe solle der Basiswert für die Zeit ab 2020 sein, eine neue Zahl «wird spätestens 2025 festgelegt werden».

Allerdings steht auch dies nur in der Entschliessung. Im Vertragstext bekennen sich die Industriestaaten allgemein zu gegebenen Verpflichtungen. Hintergrund sind sonst drohende Ratifizierungsprobleme in den USA. Als Erfolg feierten Hilfsorganisationen auch die erstmalige Erwähnung von Entschädigungen bei Verlust oder Schaden durch Klimafolgen. Haftungsansprüche wurden ausdrücklich ausgenommen, da westliche Länder, namentlich die USA, Klagen fürchten.

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